Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Der Versuch, eine Gesundheitsreform auf Kosten der Geringverdiener zu machen und so zu tun, als passierte genau das Gegenteil, endete in endlosem politischen Gezänk. Denjenigen, denen die ungesunde Allianz von schwarzer und sozialdemokratischer Politik die größten Zugeständnisse machte - Pharmaherstellern, Versicherungsgesellschaften, Arzneimittelhändlern, Arbeitgebern - ist das immer noch nicht genug. Kassen und Ärzteverbände, denen man in einem beispiellos undemokratischen Verfahren von Anfang an den Stuhl vor die Beratungstür gesetzt hatte, fühlen sich verhöhnt. Selbst parlamentarische Gremien wie der Gesundheitsausschuss bettelten vergeblich um Beteiligung. Hinter den Kulissen verhedderten sich indessen die Geheimbündler in ihren eigenen Fallstricken und stolperten von einem Zugeständnis zum nächsten, je nach dem, wer sich gerade mit fundamentaler Kritik meldete. Da hatte natürlich der bayerische Ministerpräsident größere Chancen als der Chef der Volkssolidarität. Am Ende ist ein seitenschwerer Gesetzentwurf herausgekommen, dem sich ein beträchtlicher Teil der Fachleute verweigert, den die 80 Millionen Adressaten in der Gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht erst zu verstehen versuchen und der auch in den obersten Politiketagen eher als Anleitung zur Herstellung von Magengeschwüren denn als tragfähiger politischer Kompromiss verstanden werden dürfte. Nur: Das darf sich niemand eingestehen.
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