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Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform

Berlin (ots)

Der Versuch, eine Gesundheitsreform auf Kosten der
Geringverdiener zu machen und so zu tun, als passierte genau das 
Gegenteil, endete in endlosem politischen Gezänk. Denjenigen, denen  
die ungesunde Allianz von schwarzer und sozialdemokratischer Politik 
die größten Zugeständnisse machte - Pharmaherstellern, 
Versicherungsgesellschaften, Arzneimittelhändlern, Arbeitgebern - ist
das immer noch nicht genug. Kassen und Ärzteverbände, denen man in 
einem beispiellos undemokratischen Verfahren von Anfang an den Stuhl 
vor die Beratungstür gesetzt hatte, fühlen sich verhöhnt. Selbst 
parlamentarische Gremien wie der Gesundheitsausschuss bettelten 
vergeblich um Beteiligung.
 Hinter den Kulissen verhedderten sich indessen die Geheimbündler in 
ihren eigenen Fallstricken und stolperten von einem Zugeständnis zum 
nächsten, je nach dem, wer sich gerade mit fundamentaler Kritik 
meldete. Da hatte natürlich der bayerische Ministerpräsident größere 
Chancen als der Chef der Volkssolidarität.
 Am Ende ist ein seitenschwerer Gesetzentwurf herausgekommen, dem 
sich ein beträchtlicher Teil der Fachleute verweigert, den die 80 
Millionen Adressaten in der Gesetzlichen Krankenversicherung gar 
nicht erst zu verstehen versuchen und der auch in den obersten 
Politiketagen eher als Anleitung zur Herstellung von Magengeschwüren 
denn als tragfähiger politischer Kompromiss verstanden werden dürfte.
Nur: Das darf sich niemand eingestehen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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