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Neues Deutschland: zur Information des Bundestages durch die Bundesregierung über den Libanon-Einsatz

Berlin (ots)

Es ist tatsächlich kein Kavaliersdelikt, wenn eine
Regierung ein Parlament belügt. Dennoch hat der ausgebrochene Streit 
darüber, ob der Bundestag wusste, dass die Bundesmarine bei 
eventuellem Eindringen in libanesische Hoheitsgewässer an eine 
Anforderung der libanesischen Seite gebunden ist, etwas Ablenkendes. 
Anlass der jetzigen Aufregung waren schließlich nicht 
Waffenschmuggler, an deren küstennaher Verfolgung die Bundesmarine 
gehindert wurde. Anlass waren Schüsse eines israelischen Militärjets 
über einem deutschen Einsatzschiff.
 Bestätigt ist nun zweierlei: Nicht die UNO hat beim Einsatz der 
Bundesmarine aufs Gaspedal gedrückt, sondern die Merkel-Regierung. 
Sie wollte auf jeden Fall bei dieser »Mission« dabei sein und mit dem
Parlamentsbeschluss nicht warten, bis alle internationalen 
Vereinbarungen getroffen waren. Und das zweite: Dieser Einsatz ist 
gefährlicher als vorgegeben. Israel will nicht davon lassen, 
jederzeit mit seiner Luftwaffe in den libanesischen Luftraum 
vorzudringen, über Land und vor der Küste eigene Kontrollen zu 
fliegen. Damit droht ein ständiger Konflikt mit den UNIFIL-Truppen, 
die nicht nur Waffenschmuggel verhindern, sondern auch ein den 
Waffenstillstand sichernder Puffer zwischen Israel und der Hisbollah 
sein sollten. Wer jetzt klagt, das deutsche Mandat sei nicht so 
robust wie von der Regierung zuvor behauptet, befördert das, was 
ausgeschlossen sein sollte: die mögliche militärische Konfrontation 
mit Israel.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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