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Neues Deutschland: zu den Urteilen des Bundessozialgericht über Hartz IV

Berlin (ots)

»Weil du arbeitslos bist, musst du  in Armut sowie
Demut leben, und deine nahen Angehörigen auch.« So könnte ein 
gemeinsamer Leitsatz der gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts 
zu fünf Klagen gegen Hartz IV lauten. Die Fälle belegen, dass »Armut 
per Gesetz« keine Wahlkampfparole, sondern vielfach bittere 
Wirklichkeit ist:
 Eine 49-jährige Industriearbeiterin verlor nach einem 
Bandscheibenvorfall ihre Arbeit. Und durch Hartz IV ihr 
Arbeitslosengeld. ALG.II stehe ihr nicht zu, urteilten Sozialrichter 
aller Instanzen. Ihren per Gesetz definierten »Bedarf« könne sie ja 
mit der Schwerbehindertenrente des Ehemanns und dem Kindergeld für 
die Tochter decken. Durch Definition von Bedarfs- und 
Haushaltsgemeinschaften werden so außer Arbeitslosen auch 
Berufstätige,  Kinder und Rentner zu Armut verurteilt. Per Gesetz wie
per Urteils-spruch. Massenhaft.
 Wer den Schaden hat, braucht in Kassel über Spott nicht zu klagen:  
Langzeitarbeitslose könnten für die »58er Regelung« Vertrauensschutz 
nicht reklamieren, weil dem der Gesetzgeber ja mit Hartz IV gerade 
entgegenwirken wollte, befanden die Bundesrichter. Und dass die 
Hartz-Regelsätze mit dem materiellen wie soziokulturellen 
Existenzminimum vereinbar sind, nicht automatisch zu 
gesellschaftlicher Ausgrenzung führen. Ob man da vielleicht, nur zur 
Probe, ihr Grundgehalt von 7135,16 Euro auf 345 bzw. 311 Euro kürzen 
kann?

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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