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Neues Deutschland: Berlins Innensenator Körting: Zum NPD-Verbot braucht man keine V-Leute

Berlin (ots)

(ND). Weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich
ist, plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dafür, ein 
neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu eröffnen. 
Für den Nachweis brauche man keine V-Leute. "Wenn man sich vor Augen 
führt, was die NPD permanent publiziert und sagt, benötigt man nicht,
was unter vier Augen geredet wurde", sagte Körting in einem 
ND-Interview. Wehrhafte Demokratie zu leben heiße auch, Verbote 
auszusprechen. Zu diesem Thema gebe es freilich recht 
unterschiedliche Ansichten unter seinen Amtskollegen. Deshalb sehe er
Diskussionsbedarf , auch in der Innenministerkonferenz. Der Senator 
übernimmt am morgigen Mittwoch die Regentschaft der 
Innenministerkonferenz für 2007, die im vorigen Jahr Bayerns 
Innenminister Günther Beckstein inne hatte. Körting verwies darauf, 
dass mit den Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen 
und Berlin auch deren Bereitschaft zugenommen habe, sich offen zu 
rechtsextremistischen Positionen zu bekennen. In diesen Zusammenhang 
müsse man auch den Anstieg von rechtsradikaler Propaganda- und 
Gewaltstraftaten stellen.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 1712 oder -1721

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