Neues Deutschland: zur Föderalismusreform
Berlin (ots)
Als »Mutter aller Reformen« hatte der bayrische Einserjurist Stoiber die Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern angepriesen, die er dem Sauerländer Volksschüler Müntefering abgeschwatzt hatte. Wie viele unabhängige Experten sahen auch Fachpolitiker, selbst von CDU/CDU und SPD, eher das Etikett berechtigt, das die Grünen der »Föderalismusreform« verpassten: »Mutter allen Murxes«. Die Zustimmung ließ sich so mancher nur durch das Versprechen abluchsen,. künftig würden nur noch halb so viele Gesetze durch den Bundesrat gestoppt oder verschlimmbessert werden können. Denkste. Der Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze ist kaum gesunken, ermittelte die Bundestagsverwaltung. Reformziel Nr. 1 verfehlt. Mehr noch: Bundespräsident Köhler musste das Verbraucherinformationsgesetz stoppen, die Große Koalition ihre Pläne zum Nichtraucherschutz aufgeben. Und statt eines, vom Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung geforderten Gesetzes zum Jugendstrafvollzug wird es bald acht verschiedene geben. Weil es das per Stoiber-Müntefering-»Kom- promiss« vermurxte Grundgesetz erschwert oder gar verbietet, dass alle Bürger dieses Landes gleichermaßen der Rechte teilhaftig werden, die ihnen per Verfassung versprochen werden. Statt dessen leben Politiker reicher Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg ihren Ehrgeiz aus und gehen mit Egoismus auf Wählerfang. Armes Deutschland.
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