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Neues Deutschland: zur Föderalismusreform

Berlin (ots)

Als »Mutter aller Reformen« hatte der bayrische
Einserjurist Stoiber die Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen 
von Bund und Ländern angepriesen, die er dem Sauerländer Volksschüler
Müntefering abgeschwatzt hatte. Wie viele unabhängige Experten sahen 
auch Fachpolitiker, selbst von CDU/CDU und SPD, eher das Etikett 
berechtigt, das die Grünen der »Föderalismusreform« verpassten: 
»Mutter allen  Murxes«. Die Zustimmung ließ sich so mancher nur durch
das Versprechen abluchsen,. künftig würden nur noch halb so viele 
Gesetze durch den Bundesrat gestoppt oder verschlimmbessert werden 
können.
 Denkste. Der Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze ist kaum 
gesunken, ermittelte die Bundestagsverwaltung. Reformziel Nr. 1 
verfehlt. Mehr noch: Bundespräsident Köhler musste das 
Verbraucherinformationsgesetz stoppen, die Große Koalition ihre Pläne
zum Nichtraucherschutz aufgeben. Und statt eines, vom  
Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung geforderten Gesetzes zum 
Jugendstrafvollzug wird es bald acht verschiedene geben. Weil es das 
per Stoiber-Müntefering-»Kom- promiss« vermurxte Grundgesetz 
erschwert oder gar verbietet, dass alle Bürger dieses Landes 
gleichermaßen der Rechte teilhaftig werden, die ihnen per Verfassung 
versprochen werden. Statt dessen leben Politiker reicher Länder wie 
Bayern oder Baden-Württemberg ihren Ehrgeiz aus und gehen mit 
Egoismus auf Wählerfang. Armes Deutschland.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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