Neues Deutschland: Deutsche Umweltpolitik
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als EU-Ratspräsidentin einen informellen Gipfel über eine neue Klimaschutzstrategie einberufen. Im Rahmen der G 8 will sie sich für eine Kyoto-Nachfolgeregelung einsetzen und drängt den Klimasünder USA zum aktiven Mitmachen.
Dies wäre die geeignete Reaktion auf den jüngsten UN-Weltklimabericht gewesen, der ein Horrorszenario über die globale Erwärmung entwirft. Tatsächlich aber verteidigt die Kanzlerin auf kleinkarierte Weise deutsche Leistungen beim Klimaschutz. Ansonsten fällt ihr nicht mehr ein, als einem Revival der Auslauftechnologie Atomkraft das Wort zu reden und Autofahrer zu etwas geringerem Tempo anzuhalten.
Auf internationaler Bühne ruht sich Schwarz-Rot auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung aus. Zum Wohle der heimischen Kohlelobby und der Autokonzerne wollen Merkel & Co. in der EU hohe CO2-Emissionen für die deutsche Energiebranche durchsetzen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Spritschlucker verhindern. Auch beim jüngsten UN-Klimagipfel hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert: Erst sollen die Schwellenländer etwas fürs Klima tun, bevor sich die Industriestaaten wieder in der Pflicht fühlen.
Kein Zweifel: Der einstige Vorreiter Deutschland ist zum Bremser internationalen Klimaschutzes mutiert. Bleibt zu hoffen, dass nach Merkels EU- und G-8-Präsidentschaft den Worten Taten folgen.
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