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Neues Deutschland: zum Gutachten des Sachverständigenrates

Berlin (ots)

Der Sachverständigenrat der  Wirtschaftsweisen hat
die in ihn gesetzten Erwartungen mal wieder voll erfüllt: Nach 
neoliberaler Lesart hat die Mehrheit der dort versammelten Ökonomen 
den hemmungslosen Schuldenmachern, die viel zu hohe Steuern kassieren
und dann zum Fenster rauswerfen, die Leviten gelesen. Ihrem Treiben 
auf Kosten künftiger Generationen soll eine Schuldenschranke den 
Gar-aus machen. So sehen es Unternehmen und Wohlhabende, für die 
Solidarität mit den sozial Schwachen ein Fremdwort ist, und so sieht 
es der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream. Das Gutachten stärkt 
den reichen Bundesländern bei der anstehenden Föderalismusreform II 
den Rücken.
 Der Sachverständigenrat müsste es aber besser wissen: Gerade er 
hatte über Jahre hemmungslose Steuergeschenke gefordert - und auch 
bekommen. Die rot-grünen Reformen brachten aber nicht, wie 
versprochen, mehr Wachstum und Beschäftigung. Im Gegenteil. Dafür 
ließen sie die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erodieren. Als 
Reaktion kürzte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die 
Investitionen und Sozialausgaben - u.a. die Bildungsmisere ist 
beredtes Zeugnis dafür. Wenn ausgerechnet die »Wirtschaftsweisen« den
Haushältern starre Regeln vorschreiben möchten, so ist dies nicht nur
falsch, weil es eine konjunkturflexible Finanzpolitik unmöglich 
macht, sondern auch schrankenloser Nonsens.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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