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Neues Deutschland: zur geplanten Vorrartsspeicherung biometrischer Daren

Berlin (ots)

Wenn künftig auf der A 5 ein Porsche mit
verdrecktem Kennzeichen geblitzt  wird oder in München  eine 
Videokamera einen flüchtigen Bankräuber festhält, könnte auch ich in 
die Fahndung geraten. Obwohl ich zur Tatzeit nachweislich am Computer
in Berlin saß. Aber mein Reisepass wurde Anfang des Jahres ungültig, 
und das Foto im neuen ist nicht nur in einem Chip unterm Passdeckel 
gespeichert, sondern auch im Passregister. Und dort soll es von 
Polizei- und Ordnungsbehörden zum Zwecke der  Fahndung abgerufen 
werden dürfen Automatisiert. Ohne Ansehen der Person. Und eines 
Verdachts.
 Das jedenfalls hat der Bundesrat gefordert. Und die Bundesregierung 
hat zugestimmt. Da wie dort hat bekanntlich die Union das Sagen.  Und
dass auch im Bundestag eine Mehrheit die Hand hebt, ist zu 
befürchten. Leider. Denn Bundesinnenminister Schäuble hat das in 
seinem Haus ersonnene Gesetz nicht nur für »besonders eilbedürftig« 
erklärt, sondern im trauten Einvernehmen mit Amtsbrüdern in diversen 
Bundesländern weiter verschärft. Hinter dem Rücken der 
Parlamentarier. Doch die haben ja vor Wochen selbst auf eine Debatte 
im Bundestag verzichtet.
 Nur weil ein Journalist der taz Alarm geschlagen hat, wird uns 
bewusst, wozu Schäuble den ePass seines Vorgängers Schily 
missbrauchen will: zur Vorratsspeicherung biometrischer Daten aller 
Bewohner dieses Landes. Zur gefälligen Fahndung nach identischen 
Bits. Weil für manche Politiker jeder Bürger gefährlich ist.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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