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Neues Deutschland: zur Verhandlung über die Organklage der Linksfraktion über den Tornado-Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots)

Die Linksfraktion sei im Bundestag unterlegen, nun
versuche sie ihr Ziel noch vor Gericht zu erreichen. So versuchte 
Außenamts-Staatssekretär Silberberg gestern in Karlsruhe die Klage 
abzutun. Zu Beginn der Verhandlung. Gegen Ende stellte 
Verfassungsgerichts-Vizepräsident Hassemer die Frage: Wie weit reicht
das Friedensgebot des Grundgesetzes? Und äußerte Zweifel an der 
USA-Interpretation von »Selbstverteidigung« bis der letzte Terrorist 
ausgeschaltet ist,  sprach die tödlichen »Kollateralschäden« unter 
der afghanischen Zivilbevölkerung an.
 Der Rechtsvertreter der Regierung hatte keine Argumente, wieso 
Luftaufklärung durch Bundeswehr-Tornados für den nicht nur von Linken
als völkerrechtswidrig bewerteten »Antiterrorkrieg« der USA mit dem 
Friedensgebot vereinbar sei. Und fragte konsterniert das Gericht, ob 
es künftig wirklich prüfen wolle, ob Handlungen der Regierung im 
Ausland in jedem Fall verfassungsgemäß sind.
 Die Regierung sieht Bündnis- und Handlungsfähigkeit in Gefahr. Die 
Linke befürchtet stillschweigende Veränderungen des Völkerrechts, die
»auch für uns sehr unheilbar sind«, wie Gregor Gysi betonte: »Wir 
machen uns zur Adresse von Terroristen.« Und Oskar Lafontaine verwies
auf den Kern der Organklage: »Dürfen wir uns an völkerrechtswidrigen 
Kriegen beteiligen?« Man darf gespannt sein, ob Karlsruhe darauf mehr
als eine salomonische Antwort gibt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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