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Neues Deutschland: zur Auseinandersetzung in den USA um die Irakpolitik

Berlin (ots)

In einem waren sich die demokratischen
Präsidentschaftskandidaten in ihrer ersten Fernsehdebatte jetzt 
einig: Sie wollen den Irak-Krieg und die Forderung nach einem 
möglichst umgehenden Abzug der US-Truppen in den Mittelpunkt des 
Wahlkampfs stellen. Das sei der einzig realistische Weg, die Iraker 
dazu zu bringen, selbst die Verantwortung für ihre Zukunft zu 
übernehmen. Kurz zuvor hatte wie schon das Repräsentantenhaus auch 
der Senat das zu verabschiedende Kriegsbudget an eine Abzugsklausel 
gekoppelt, mit den Stimmen zweier Republikaner. Anderseits votierten 
demokratische Abgeordnete gegen den eigenen Gesetzentwurf. Auch die 
Debatte im Kongress zeigt, wie tief dieser Krieg das Land gespalten 
hat.
 So wird es dem von den Demokraten dominierten Kongress schwer 
fallen, den Rückzug zu erzwingen. Denn obwohl sich das Parlament mit 
seiner Forderung in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der 
US-amerikanischen Bürger befindet, kündigte Präsident George W. Bush 
postwendend sein Veto an. Er, der mit theatralischer Pose unter dem 
Banner »Mission erfüllt« vor fast genau vier Jahren auf dem 
Flugzeugträger »Abraham Lincoln« das Kriegsende verkündet hatte, 
spricht von Zynismus und Kapitulation. Und die Verfassung billigt ihm
eine scharfe politische Waffe zu. Lehnt der Präsident eine 
Gesetzesvorlage ab, braucht es in beiden Häusern des Kongresses eine 
Zweidrittelmehrheit, um das Veto zu überstimmen. Bei aller Kritik 
auch aus den eigenen Reihen scheint das im Augenblick 
unwahrscheinlich. Signalwirkung aber hat diese Machtprobe der 
Demokraten allemal.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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