Neues Deutschland: zur Diskussion über die Razzia die Rolle der Polizei
Berlin (ots)
Kurz nach der Großrazzia gegen G 8-Kritiker am Mittwoch hat der Chef der Polizeigewerkschaft »eine ganz neue Dimension« des so genannten Linksextremismus entdeckt und blitzgescheit geschlussfolgert, dass im Juni in Heiligendamm nicht nur mit angeblichem Krawall, sondern sogar Anschlägen zu rechnen sei. Und als wäre das nicht schon genug, muss der GdP-Vorsitzende auch noch mit ansehen, wie die innere Sicherheit »zurzeit auf den Schultern der Polizisten gewährleistet wird«. Auf wessen sonst? Konrad Freiberg wollte damit sicher ausdrücken, dass angesichts klammer öffentlicher Kassen auch bei denen immer mehr gespart wird, die das staatliche Gewaltmonopol täglich im Halfter mit sich herumtragen. Und Personalmangel und Ausstattungssorgen erscheinen natürlich umso größer, wenn man das Schreckensbild angeblicher Linksterroristen an die Wand malt. Man kann dem Kriminalhauptkommissar zwar schlecht vorwerfen, dass er sich als Vorsitzender einer Berufsorganisation für ständische Interessen stark macht. Dass Freiberg dies jedoch auf dem Rücken der G 8-Kritiker tut, duldet keine Nachsicht. Wer es für unvertretbar hält, dass rund 17 000 ohnehin überlastete Polizisten eine durch kein Gesetz legitimierte Privatrunde von politischen Angestellten des Kapitals schützen müssen, sollte den Mut haben, das auch so zu sagen. Zumal sich auch die GdP für eine Gewerkschaf hält. Da kann man ein wenig Klassenbewusstsein schon erwarten.
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