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Neues Deutschland: zur Steuerschätzung

Berlin (ots)

Das Ergebnis von Steuerschätzungen wird gerne
überdramatisiert. Gibt es, wie in den letzten Jahren häufig, dicke 
Minuszeichen, malen Auguren den Staatsbankrott an die Wand. Und 
dieses Mal, wo Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert werden,
gelten ausgeglichene Haushalte als ausgemachte Sache. Auch wenn 180 
Milliarden mehr bis 2011 eine stattliche Summe wäre - die 
Mittelfristprognose kann schon bei der nächsten Steuerschätzung 
wieder Makulatur sein. Und bare Münze auf gültige Etats obendrauf 
sind nur die 20 Milliarden für dieses Jahr. Beeinflusst werden noch 
die Haushaltsverhandlungen für 2008.
 Wenn Finanzminister Steinbrück sowie die Länderchefs beteuern, das 
Geld werde vor allem zum Schuldenabbau verwendet, so sagen sie nur 
die halbe Wahrheit: Verschwiegen wird, dass via Steuerreform 
Milliarden an Konzerne sowie vermögende Kapitalanleger verschenkt 
werden sollen. Wenn alle »Zukunftsbereiche« zusammen gerade mal zwei 
Milliarden mehr bekommen sollen, so sind das wahrlich Peanuts. Zumal 
Steinbrück das Militär dazuzählt, das am meisten einstreichen dürfte.
 Gefragt wäre jetzt eine offensive Finanz- und Wirtschaftspolitik, 
die den Konjunkturaufschwung stärkt, damit die Steuerschätzung wahr 
werden kann. Wie wäre es mit einem 20-Milliarden-Sofortprogramm für 
Klimaschutz und öffentliche Beschäftigung, das durch neue Jobs auch 
mehr Geld in die Sozialversicherungen spülen würde?

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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