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Neues Deutschland: zu Aktionen des Bundesinnenministerium vor dem G8-Gipfel

Berlin (ots)

Reden wir ohne Umschweife: Es stinkt in Deutschland
zehn Tage vorm G8-Gipfel. Und zwar mächtig. Mehr noch nach 
Denunziation, Schnüffelstaat und Hexenjagd, als nach Buttersäure in 
Nobelhotels und angesengten Nobelkarossen. Alle, die den acht 
Großkopfeten, die sich anmaßen, den Gang der Welt zu bestimmen, 
wenigstens von jenseits das Hightech-Zauns um ihre Festung 
Heiligendamm die Meinung sagen wollen, werden pauschal als 
Terroristen verdächtigt. Man droht ihnen mit 
»Unterbindungsgewahrsam«, führt wieder Grenzkontrollen ein, versucht 
mit einer Großrazzia Angst zu machen, nimmt dabei - wie einst die 
Stasi und ebenso die »Dienste« der BRD - auch Geruchsproben 
mutmaßlicher »Staatsfeinde«.
 Und stets ist Bundesinnenminister Schäuble zur Stelle. Unaufgeregt, 
geradezu cool. Man müsse die Sicherheit des Gipfels gewährleisten. 
Das geschehe mit »angemessenen Mitteln«. Vermutlich auch per 
Online-Razzien auf fremden Computern. Und Gnade Gott dem Piloten, der
womöglich demnächst im Norden vom Kurs abkommt. Dass vieles, was 
Schäuble fordert, verfassungswidrig ist, pariert er ruhig: Dann muss 
man das Grundgesetz eben ändern. Na klar: vom Rechtsstaat über den 
Schnüffelstaat zum Überwachungsstaat. Zu Recht warnt SPD-Vize Thierse
»vor Hysterie, die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen« könnte. 
Da sollte er Schäuble und all die anderen Brandstifter stoppen. Er 
könnte es ja, mit seinem Einfluss in einer Regierungspartei.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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