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Neues Deutschland: Zum Fingerabdruck von Ausländern

Berlin (ots)

Es ist schon erstaunlich, wie eine Armee von
Ministerialbeamten unter entschlossenem Kommando von Politikern wie 
Otto Schily oder Wolfgang Schäuble ein Land so grundlegend verändern 
kann, ohne dass es einigen berufsständischen Verteidigern auf den 
Zinnen des bisherigen Rechts gelingt, jemanden dafür zu 
interessieren. Und während der »unbescholtene« Bürger die Mitteilung 
über eine zentrale Fingerabdruck-Datei für Ausländer noch mit einem 
Schulterzucken registriert, wird die Online-Durchsuchung seines 
Computers vorbereitet, falls er doch auf dumme Gedanken kommt.  Je 
mehr die Datenströme zum Lebensmittel werden, desto weiter schreitet 
ihre Vergiftung voran.
 Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinem 
Vorschlag einer Zentraldatei für Fingerabdrücke gescheitert ist und 
sich nun mit dem Pass für Deutsche zufriedengeben muss, der nicht nur
biometrisch, sondern auch mit den Fingerabdrücken seines Besitzers 
veredelt wird, gilt der Ausländer es als wert, den gleichen Versuch 
noch einmal zu starten. Eine zentrale Datei der Fingerabdrücke aller 
Ausländer - außer EU- und Schweizer Bürger - kann nicht anders 
verstanden werden denn als flächendeckender Misstrauensbeweis.
 Das Gerede über Integration kann getrost vergessen werden. Als
integrationswillig gilt, wer sich klaglos dem Staat ausliefert. Jeder
andere ist verdächtig und damit unerwünscht. Das gilt immer mehr auch
für Deutsche von Geburt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29781722

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