Aachener Nachrichten: Kommentar: Wir Datenschützer/ Von Marco Rose
Aachen (ots)
Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert werden könnte - im Wesentlichen durch eine Begrenzung der Speicherfristen. So weit, so schlecht - und leider wenig überraschend.
Die große Koalition der Überwachungsfreunde in Deutschland sollte sich ihrer Sache dennoch nicht allzu sicher sein: Schon in den Jahren 2005 bis 2009 hatten Merkel und ihre SPD-Partner mit einer weitgehend grundrechtsfeindlichen Netzpolitik massiven Widerstand provoziert. Darunter haben vor allem die Sozialdemokraten gelitten: Für junge, netzaffine Menschen galten sie lange Zeit als kaum noch wählbar. Ähnliches dürfte drohen, wenn die Vorratsdatenspeicherung hierzulande wieder eingeführt werden sollte.
Denn das grundsätzliche Problem dieser Überwachungsform ändert sich auch nicht dadurch, dass die Kommunikationsdaten nun nur sechs oder später vielleicht drei Monate lang gespeichert werden. Dahinter steht vielmehr die Frage: Finden wir uns damit ab, dass alle unsere Verbindungsdaten ohne jeden Anlass abgegriffen und gespeichert werden? Finden wir das akzeptabel, wenn alle Bürger unter Generalverdacht stehen, um Ermittlern in wenigen Einzelfällen das Leben zu erleichtern? Für immer mehr Menschen gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Nein, unsere Freiheit ist uns wichtiger!
Wie weit weg man in Union und SPD von dieser jungen und so wichtigen, meinungsbildenden Zielgruppe entfernt ist, bewies zuletzt Sigmar Gabriel höchstpersönlich: Fälschlicherweise pries der SPD-Chef in einem Interview die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung am Beispiel Norwegens, wo man den Massenmörder Breivik nur dank eben jener Speichermöglichkeiten schnell gefasst habe. Dumm nur, dass es in Norwegen überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Als Gabriel dann gleichzeitig via Facebook die Initiative prominenter Schriftsteller gegen den Überwachungswahn lobte, brachte dies das Fass zum Überlaufen: Mehr als 1200 Nutzer rechneten binnen zwei Tagen in Facebook-Kommentaren mit Gabriel ab - ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den Herrn in Zukunft erwartet. Da wird es den Koalitionären nur wenig helfen, dass der stets kritische Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (grünes Parteibuch) wohl bald von Andrea Voßhoff (CDU-Parteibuch) abgelöst wird - einer Frau, die bislang nicht durch Fachwissen zum Datenschutz überzeugen konnte, sondern stattdessen als Abgeordnete im Bundestag brav für Internetsperren, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung die Hand gehoben hat.
Nein, lieber Bundesinnenminister, dieser humoristische Schachzug wird Sie auch nicht retten! Denn in Deutschland gibt es immer mehr Datenschützer, die Ihnen künftig auf die Füße treten werden: auf Facebook, via Twitter, in Blogs und auf der Straße. Denn wir Bürger sind die einzig wahren Datenschützer. Und auf diese kommende Koalition können wir offenbar nicht zählen.
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