Aachener Nachrichten: Kommentar: Im Verborgenen - Was am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA verstört; Von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Geheimverhandlungen können Verschwörungstheorien provozieren. Über ihr geplantes Freihandelsabkommen TTIP verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration nun schon seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen. Basiert deshalb die inzwischen immer massivere Kritik an TTIP auf Verschwörungstheorien - so wie es uns die Verfechter des Abkommens suggerieren wollen? Keineswegs! Das Wenige, was aus den Gesprächen bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zwingt zu höchster Vorsicht. Denn wenn alles so wie bisher angedeutet kommt, drohen durch das Abkommen Gefahren. Gefahren für Europas Verbraucher, Gefahren für Europas Arbeitnehmer, vor allem aber Gefahren für unser Rechtssystem und unsere Demokratie. Kafkaeske Schattenjustiz Niemand hätte etwas dagegen einzuwenden, ginge es bei dem Abkommen alleine darum, die wenigen noch vorhandenen Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen abzubauen. Doch dieses Ziel ist allenfalls ein Randaspekt der Verhandlungen. Eine deutlich zentralere Rolle spielt da schon die Vorgabe, zwischen den USA und der EU alle Standards anzugleichen, die den Marktzugang von Produkten und Dienstleistungen regeln. Gut möglich, dass also bald auch bei uns chlorbehandelte Hähnchen oder gentechnisch veränderte Produkte made in USA angeboten werden dürfen, ohne dass der Gesetzgeber dies einschränken kann. Die EU-Kommission beteuert zwar, dass kein europäischer Standard abgesenkt werden soll. Die Frage ist nur: Was wollen die Amerikaner? Kaum jemand weiß es. Selbst die Europaabgeordneten werden von der Kommission im Unklaren gelassen. Der eigentlich kritische Kern der Verhandlungen ist jedoch der geplante Passus zum Investitionsschutz. US-Unternehmen sollen künftig EU-Staaten auf milliardenschweren Schadenersatz verklagen können, wenn sie durch neue Gesetze ihre Geschäfte beeinträchtigt sehen. Würde die Bundesregierung beispielsweise einen höheren Mindestlohn durchsetzen, Arbeitsschutzvorschriften verbessern oder schärfere Umweltnormen erlassen wollen, liefe sie Gefahr, von einem US-Konzern vor Gericht gezerrt zu werden! Vor ein ordentliches Gericht? Nein, für solche Streitfälle gibt es private Schiedsgerichte, die mit Spezialanwälten besetzt sind, die im Geheimen tagen und deren Urteile nicht anfechtbar sind. Eine unkontrollierte Schattenjustiz - das klingt nach einem kafkaesken Horrorgemälde, sie ist aber längst Realität. Da in den vergangenen Jahren weltweit bereits hunderte, meist bilaterale Investorenschutzabkommen geschlossen wurden, verklagen inzwischen private Konzerne immer häufiger Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Bekanntestes Beispiel ist der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der von der Bundesregierung wegen des Atomausstiegs 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz haben möchte. Oder der US-Tabakriese Philip Morris, der Uruguay auf die Zahlung von zwei Milliarden Dollar verklagt hat, nachdem das Land Gesetze für Bekämpfung des Rauchens erlassen hat. Die Büchse der Pandora ist also längst geöffnet. Durch ähnliche Regelungen im europäisch-amerikanischen Abkommen würden allerdings die letzten Dämme brechen. Demokratisch gewählte Parlamente wären kastriert, hätten ihre Politik privaten Profitinteressen unterzuordnen. Es gäbe plötzlich das Grundrecht auf ungestörte Investitionen. Entschlossenes Jein Dass solche Aussichten Ängste und Proteste hervorrufen, liegt auf der Hand. Grüne, Linke und teilweise auch die SPD (sie glänzt mit einem entschlossenen "Jein" zum geplanten Abkommen) haben sie aufgenommen. Von der Union und der EU-Kommission wird ihnen deshalb Panikmache vorgeworfen. Würden die Kritiker tatsächlich übertreiben, könnten ihnen die Befürworter des Abkommens leicht den Wind aus den Segeln nehmen. Sie müssten nur dafür sorgen, dass die Verhandlungen endlich transparent gestaltet werden. Doch dieser Wille ist bisher nicht erkennbar.
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