Aachener Nachrichten: Schräge Töne - Frankreichs Probleme: Nicht alle sind hausgemacht; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Auf Frankreich einzuprügeln, ist in Deutschland derzeit schwer en vogue. Der "kranke Mann Europas" sei uneinsichtig, widerspenstig und völlig reformunfähig; erst wenn Paris eine Kopie von Gerhard Schröders famoser Agenda 2010 auflege, könne es mit dem Land wieder aufwärts gehen. Permanent wird dieses Lied bei uns intoniert und seit Monaten auf nahezu allen Kanälen abgespielt. Es ist eine Melodie mit einigen schrägen Tönen. Natürlich hat Frankreich massive wirtschaftliche Probleme. Davon zeugt die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Davon zeugt ein wirtschaftliches Mini-Wachstum, das allerdings nur leicht unter dem deutschen liegt. Doch lediglich ein Teil von Frankreichs Problemen ist tatsächlich hausgemacht. Zu den hausgemachten Pro-blemen gehört: Frankreichs wirtschaftliche Entwicklung hängt zu stark von einigen wenigen Großkonzernen ab. Das Land verfügt im Vergleich zu Deutschland über einen weit schwächeren Mittelstand, der sich mit technologisch hochwertigen, innovativen Produkten am Weltmarkt behaupten und so Arbeitsplätze schaffen kann. Zu einem großen Teil resultiert die französische Misere jedoch aus der europäischen Misere. Gleich aus zwei Gründen steht die Wirtschaft unseres Nachbarlandes unter Druck. Zunächst ist da die Entwicklung in Deutschland. Von 2003 bis 2012 sind hier die Einkommen der Arbeitnehmer langsamer gestiegen als die Produktivität. Durch dieses Lohnsparprogramm ist die hiesige Produktion auf dem Rücken der Beschäftigten "wettbewerbsfähiger", weil billiger gemacht worden. Gleichzeitig sind die Gewinne der Unternehmen deutlich gestiegen. Frankreich hat den Schritt nicht getan. In unserem Nachbarland wurden die Fortschritte bei der Produktivität in den vergangenen Jahren gerechter verteilt. Sie kamen fast zu gleichen Teilen der Arbeitnehmer- und der Kapitalseite zu gute. Folge war, dass dort - anders als in Deutschland - die Binnenkonjunktur zwar brummte, das Land aber bei den Exporten ins Hintertreffen geriet. Das zweite große Problem der Franzosen ist die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Flaute im Euro-Raum. Maßgebliche Verantwortung dafür tragen die im Zuge der Finanzkrise aus Berlin und Brüssel verordneten radikalen Spar- und Kürzungsprogramme für sogenannte Krisenstaaten. Sie haben ganze Volkswirtschaften ins Trudeln gebracht. Unter anderem auf der iberischen Halbinsel und in Italien, zwei Absatzmärkte, die für Frankreich deutlich wichtiger sind, als für Deutschland. Wenn die Euro-Zone heute auf eine Rezession zusteuert und ihr eine Deflation droht, dann ist das ein Resultat des neoliberalen Irrglaubens, man könne sich aus einer Krise heraussparen. Nein, aus einer Krise kann man nur herauswachsen. Die französische Regierung drängt deshalb auf deutlich mehr staatliche Investitionen im Euro-Raum, um so die Wirtschaft anzukurbeln. In Deutschland wird das zwar lächerlich gemacht. Aber neben ökonomischen Gründen sprechen auch politische Gründe für diesen Kurs. Für Europa brandgefährlich In Paris weiß man zu genau: Wenn ausgerechnet eine sozialistische Regierung in Frankreich den Rotstift bei sozialen Leistungen ansetzt, wenn sie die 35-Stunden-Woche in Frage stellt, wenn sie den Arbeitsmarkt zu Lasten der Beschäftigten und kleinen Gewerbetreibenden liberalisiert, kann das zu massiven Verwerfungen führen. Hinzu kommt: Viele Franzosen haben inzwischen den Eindruck gewonnen, dass sich die deutsche Bundesregierung in finanzpolitischen und ökonomischen Fragen die Pickelhaube aufgesetzt hat und ihr Land zwingen will, ähnliche neoliberalen Strukturreformen durchzusetzen wie unter Schröder und Angela Merkel. Vor diesem Hintergrund werden sich die glänzenden Wahlergebnisse für eine politisch höchst unappetitliche Gestalt wie Marine Le Pen fortsetzen. Für das europäische Einigungsprojekt ist das brandgefährlich.
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