Aachener Nachrichten: Reine Hinhaltetaktik - Benjamin netanjahu und die Zwei-Staaten-Lösung; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Mal so, mal so. Im Wahlkampf erklärt Benjamin Netanjahu, mit ihm werde es nie eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Adressat sind ul-trarechte Juden. Nach der Wahl verkündet der israelische Ministerpräsident, langfristig könne er sich sehr wohl solch ein Modell des Zusammenlebens mit den Palästinensern vorstellen. Diesmal geht die Botschaft an die westliche Welt. Doch all sein Gerede ist nur Schall und Rauch. Wichtig ist nicht, was Netanjahu sagt. Wichtig ist, was Netanjahu tut. Die Lage in den besetzten Palästinensergebieten zeigt, was Netanjahu tatsächlich will. In seiner Regierungszeit ist die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland nochmals sprunghaft gestiegen. Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Für die Palästinenser bleibt immer weniger Raum, bleiben immer weniger Ressourcen. Ihr Alltag ist von permanenten Schickanen der Besatzungstruppen geprägt. Offenbar sollen sie aus ihrer Heimat schleichend vertrieben werden. Das Westjordanland gleicht längst einem Flickenteppich aus kleinen Territorien mit unterschiedlichem Besatzungsstatus. Hier einen überlebensfähigen palästinensischen Staat zu gründen, wird mit jedem Tag schwieriger, ist heute schon nahezu unmöglich. Hilflose Palästinenser Hinter all dem steckt System. Netanjahu und seine bisherigen Koalitionspartner zementieren die Besatzung, weil sie von einem Groß-Israel träumen. Sie haben keinerlei Interesse daran, einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern zu erzielen. Ihre destruktive Haltung gegenüber jeder westlichen oder arabischen Friedensinitiave der jüngeren Vergangenheit ist Programm. Und die Palästinenser? Sie stehen nahezu hilflos vor dieser Entwicklung. Greifen sie zu militärischen Mitteln wie die Hamas und terrorisieren die israelische Zivilbevölkerung mit Raketen, werden sie geächtet. Wehren sie sich mit friedlichen Mitteln und suchen wie die Fatah nach einer Verhandlungslösung, lässt Jerusalem sie am langen Arm verhungern. Die Palästinenser können offenbar machen, was sie wollen. Sie erreichen nichts. Von daher wäre es nur konsequent, wenn die Autonomiebehörde abdanken und das Schicksal der Palästinenser in die Hände der internationalen Gemeinschaft legen würde. Denn nur die internationale Gemeinschaft kann die israelische Regierung zwingen, von einer verdeckten Annektion des Westjordanlandes abzulassen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Gefordert ist Europa, vor allem aber sind es die USA. Sie könnten - so hat es einmal der ehemalige israelische Botschaft in Berlin, Avi Primor, formuliert - die israelische Politik innerhalb kurzer Zeit zu einer Kehrtwende zwingen, wenn sie nur massiven wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Jerusalem ausüben würden. Genau dass muss jetzt geschehen, wenn verhindert werden soll, dass sich immer größere Teile einer völlig frustrierten palästinensischen Bevölkerung weiter radikalisieren. Der Westen muss aufhören, der Hinhaltetaktik von Netanjahu auf den Leim zu gehen. Dieser Mann ist ein Falke, der langfristig auch Israel schadet. Seine rassistischen Ausfälle im Wahlkampf gegenüber arabischen Israelis haben gezeigt, wessen Geistes Kind er ist. Auf irgendein Versprechen von ihm zu vertrauen, wäre nicht nur töricht. Es wäre auch fahrlässig.
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