Aachener Nachrichten: Beschämende Pläne - Aucg Flüchtlingen vom Balkan dürfen keine echte verwehrt werden; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Weite Teile der deutschen Politik und der Öffentlichkeit machen es sich sehr einfach. In Ihren Augen missbrauchen Flüchtlinge vom Balkan per se unser Recht. Diese Personen seien generell nicht verfolgt, heißt es, also raus mit ihnen und zwar zack, zack! Die meisten Flüchtlinge vom Balken sind Roma. In ihren Heimatländern gelten sie häufig nicht als vollwertige Bürger. Oft haben sie keinen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, keinen Zugang zum Bildungssystem, keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Allein die Kindersterblichkeit ist unter den Roma deutlich höher als bei allen anderen Volksgruppen. Für diese Art der systematischen rassistischen Diskriminierung gibt es in der Genfer Flüchtlingskonvention einen Fachbegriff. Er lautet: Gruppenspezifische Verfolgung. Ist jemand Opfer eines solchen Tatbestandes, wird ihm ein Schutzbedarf zugestanden. Bei Migranten vom Balkan wird dieser Frage in vielen europäische Ländern genau nachgegangen. Mit zum Teil erstaunlichen Ergebnissen. So billigte die Schweiz im vergangenen Jahr rund 40 Prozent der kosovarischen Flüchtlinge eine Schutzbedürftigkeit zu. In Finnland waren es sogar 43 Prozent. In Deutschland hingegen ist die Anerkennungsquote gleich Null, weil schon jetzt in Schnellverfahren Anträge ohne sorgfältige Prüfung pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Trotzdem drängen Teile der Politik auf weitere Hürden für Schutzsuchende. Gebilde wie der Kosovo oder Mazedonien sollen leichtfertig zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Damit würde ein Teil der Flüchtlinge von grundgesetzlich garantierten Rechtsmitteln faktisch ausgeschlossen. Ihnen würde eine individuelle Prüfung ihres Falls vollends verwehrt. Für diese Pläne gibt es Beifall von den meisten Bundesbürgern. Und doch sind sie beschämend. Gerade angesichts unserer Geschichte. Vor gut 70 Jahren wurde eine halbe Million "Zigeuner" von Deutschen in Lager gesperrt und systematisch ermordet. Wenn die Nachfahren der Täter heute vor allem darüber sinnieren, wie sie die Nachfahren der Opfer möglichst schnell kasernieren und außer Landes bringen können, dann zeugt das von einer bedrückenden Geschichtslosigkeit.
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