Aachener Nachrichten: Ein schlechter Witz - Kommentar zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns; Von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Sorry, aber dieser Vorschlag ist ein schlechter Witz. Geht es nach der zuständigen Kommission, soll der gesetzliche Mindestlohn zu Beginn des kommenden Jahres gerade einmal um 35 Cent auf 9,19 Euro steigen. Mit dieser Erhöhung werden keine Probleme gelöst, sondern Probleme fortgeschrieben. Konkret heißt das nämlich: Auch künftig werden hunderttausende Vollzeitbeschäftigte auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Auch künftig werden Hunderttausende so wenig verdienen, dass sie im Rentenalter Grundsicherung beantragen müssen. Auch künftig werden in Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich, Irland oder Belgien Arbeitnehmer durch eine höhere Lohnuntergrenze abgesichert sein als in Deutschland. Für Europas stärkste Volkswirtschaft ist das blamabel. Unser gesellschaftliches Klima wird darunter weiter leiden. Wenn auf Existenznöte oder Existenzängste lediglich mit ein paar Brosamen reagiert wird, steigt die Gefahr, dass sich Menschen abgehängt fühlen. Diese aber sind dann anfälliger für rechte Rattenfänger und deren Sündenbock-Theorien. Erleben wir nicht gerade den perfiden Versuch der AfD, auch für unsere Probleme bei den Löhnen, bei den Renten, bei der Wohnungssuche Flüchtlinge und Migranten verantwortlich zu machen? Sehen wir nicht, wie diese falschen und schäbigen Parolen bei zahlreichen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen? Darauf dürfen verantwortungsbewusste Politiker nicht nur mit besonnenen, aufklärenden Worten antworten. Nein, das reicht nicht. Sie müssen auch den Menschen, die keinen gutbezahlten Job haben, endlich wieder ein Gefühl von sozialer Sicherheit geben. Überfällig sind deshalb eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Abkehr von den Hartz-IV-Regelungen. Überfällig sind aber vor allem Änderungen am Arbeitsmarkt. Ziel muss es sein, das gemessen an der Wirtschaftskraft schwache Lohnniveau in Deutschland endlich anzuheben. Erreichen kann das die Bundesregierung, indem sie der Tarifflucht von immer mehr Unternehmen einen Riegel vorschiebt. Nur 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen noch in einer Firma, die Tariflöhne zahlt. Das ist ein unhaltbarer Zustand und Gift für den gesellschaftlichen Frieden. Deutschland braucht zudem einen deutlich höheren Mindestlohn. Der darf allerdings nicht nur auf dem Papier existieren. Deshalb muss das Personal bei der für dessen Kontrolle zuständigen Zollfahndung aufgestockt werden. Bisher konnte die Behörde solche Prüfungen nur stichprobenartig vornehmen. Nicht wenige Unternehmen hat das zur fortgesetzten Lohndrückerei eingeladen. Auch damit muss endlich Schluss sein.
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