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Aachener Nachrichten: NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) stellt Ausbauziele des Familiengipfels in Frage - "Das haben wir nicht besprochen"

Berlin / Aachen (ots)

Nordrhein-Westfalens Familienminister
Armin Laschet hat den Finanzierungsvorschlag des Bundes für den 
Ausbau der Krippenplätze scharf zurückgewiesen. Wenn es dabei bleibe,
dass der Bund nur die Investitionskosten für die neuen 
Kinderbetreuungseinrichtungen übernehme, "dann sind die Ziele des 
Familiengipfels vom 2. April nicht mehr erreichbar", sagte Laschet 
den "Aachener Nachrichten" (Sonnabendausgabe). Auf dem Familiengipfel
hatten sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2013 insgesamt 750000 
Krippenplätze in Deutschland zu schaffen. Der jetzige 
Finanzierungsvorschlag sei "nicht das, was wir auf dem Familiengipfel
besprochen haben", sagte Laschet. Der Bund könne nicht Ausbauzahlen 
und einen Zeitplan vorgeben und die Länder und Kommunen gleichzeitig 
auf den Betriebskosten sitzen lassen, die die Hauptlast ausmachten. 
Das sei schon am 2. April von den Länderministern deutlich gemacht 
worden. "Die Umbaukosten könnten wir auch allein schultern", sagte 
Laschet unter Hinweis auf die durch den Geburtenrückgang 
freiwerdenden Schul- und Kindergartenräume. Laschet machte allerdings
nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern 
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Situation 
verantwortlich. "Ursula von der Leyen will die Krippenbetreuung. Aber
sie läuft im Finanzministerium gegen eine Wand". Laschet forderte 
Steinbrück auf seine "Blockadehaltung" aufzugeben.

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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