Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Berlin (ots)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten.
"Wir freuen uns sehr, dass die bereits länger als 70 Jahre geltende Kostenordnung nunmehr reformiert wird und die seit 26 Jahren unveränderten Notargebühren moderat angepasst werden", sagt Dr. Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer.
Die bislang geltende Kostenordnung stammt noch aus dem Jahr 1936. Ihre Struktur, die noch von einer Zuständigkeit der Gerichte für die Beurkundung von Verträgen ausging, erwies sich als nicht mehr zeitgemäß. Im neuen Gerichts- und Notarkostengesetz wird daher die überwiegend alleinige Zuständigkeit der Notare für das Beurkundungsverfahren bereits im Aufbau des Gesetzes deutlich. Das GNotKG enthält eigens für Notare und die Besonderheiten des Beurkundungsverfahrens geltende Vorschriften.
Das Notarkostenrecht wird durch die Gesetzesreform insgesamt transparenter und leistungsorientierter. Gebühren- und Auslagentatbestände werden übersichtlich in einem Kostenverzeichnis dargestellt und an den Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen. Sämtliche Kostentatbestände sind nunmehr abschließend im Gesetz definiert. Der Rechtssuchende kann sich daher darauf verlassen, dass nur für die ausdrücklich im Kostenverzeichnis genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden.
Seit 1986 gab es zudem keine Veränderung in der Gebührentabelle für Notare. Die dadurch inflationsbedingt entstandenen faktischen Gebührensenkungen haben dazu geführt, dass außerhalb der großen Ballungszentren, insbesondere im ländlichen Bereich, ein wirtschaftlicher Betrieb von Notarstellen immer schwieriger wurde.
Bei der Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung wurde insbesondere die Situation der Notare in strukturschwachen Regionen berücksichtigt. Bei geringen Geschäftswerten sorgen Mindestgebühren dafür, dass der Kostendeckungsgrad für den Notar etwas erhöht wird. So kostet beispielsweise die Beurkundung eines Testaments zukünftig mindestens 60,00 Euro. Aufwendige und haftungsträchtige Tätigkeiten, wie die Überwachung einer vor Risiken gesicherten Kaufpreiszahlung oder die Beachtung von Treuhandauflagen, werden besser vergütet. Auf der anderen Seite sinken die Gebühren für einfachere Tätigkeiten erheblich, wie etwa bei der Beglaubigung von Unterschriften. In Tätigkeitsbereichen, in denen starre Gebühren zu unangemessenen Ergebnissen führen können, werden Rahmengebühren eingeführt.
Die Anpassung der Notargebühren ist jedoch mit Augenmaß erfolgt und liegt deutlich unterhalb der Gebührensteigerung bei den Gerichten. "Das soziale Gefüge der Wertgebühr wurde nicht beeinträchtigt", so Starke. "Auch zukünftig wird jeder, unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen, Zugang zum Notar haben. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege ist damit unverändert gewährleistet."
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