MEDIENTAGE MÜNCHEN 2015 vom 21. bis 23. Oktober Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen staatlichen Eingriff in puncto Mediaagenturen
München (ots)
Eigentlich wollte er das Thema "aus Gehässigkeit" ignorieren. Aber dann hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel doch zum Thema "Macht der Mediaagenturen" geäußert. Er sei sich nicht sicher, ob ein harter, staatlicher Eingriff in puncto Mediaagenturen ange-sichts fehlender Belege wirklich gerechtfertigt sei, so erklärte er seine Absage an die Rufer nach Regulierung. Unternehmerische Freiheit sollte nicht wie in Frankreich durch ein Gesetz begrenzt werden, forderte Gabriel bei seiner Keynote zum Thema "Wirtschaftspolitik und digitaler Wettbewerb". Werbekunden und Medien sollten selbst wieder aktiver werden. Die Macht, die das Oligopol der Mediaagenturen ausübe, sehe er sehr wohl: Die "heimlichen Machthaber" in der Werbung agierten und kassierten in zwei Richtungen.
Werbe- und Plattformregulierung sowie Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und die AVMD-Novelle gehören zu dem Paket, über das die Bund-Länder-Kommission seit zwei Jahren diskutiere. Im Konsens mit der Medienpolitik forderte Gabriel, dass die angestrebte neue Medienordnung ein "Level Playing Field", also Chancengleichheit und fairen Wettbewerb schaffe. Gerade angesichts der konvergenten Märkte und der internationalen Branchenpositionierung stoße die bisherige Regulierung an ihre Grenzen, betonte Gabriel, der eine europäische Lösung für unumgänglich hält.
Im digitalen Wettbewerb schieben sich laut Gabriel "Plattformen zwischen das Produkt und den Kunden", zum Beispiel Uber. Die Wertschöpfung wandere auf Plattformen, was für die produktfokussierte deutsche Wirtschaft ungewohnt sei. Die Digitalisierung ermögliche eine neue Dimension von Freiheit und Abhängigkeit zugleich. Deshalb sei die Stärkung von Medienvielfalt und Meinungsfreiheit wichtiger denn je, betonte Gabriel. Diese Vielfalt zu erhalten, funktioniere nur mittels hoher journalistischer Qualität, die aber finanziert werden müsse. Dieses Problem bezeichnete Gabriel als eine der Schlüsselfragen, auf die noch keine Antwort gefunden sei.
Das Stichwort Meinungsfreiheit nahm Gabriel zum Anlass, sich in seiner Keynote ausführlich mit der rechtsradikalen Hetze im Internet und dem in Zynismus erstarrten Verhältnis zwischen Politik und Medien auseinanderzusetzen. Beide Seiten müssten ihre verfassungsgemäßen Aufträge und Prinzipien wieder stärker in den Mittelpunkt stellen statt weiterhin die "Pflege des gegenseitigen Zynismus" zu betreiben. "Wenn wir so weitermachen", gelte Politik wirklich bald wieder als "Quasselbude", warnte Gabriel mit Blick auf eine mögliche Politikverdrossenheit. Die "entsetzliche Entwicklung" des Rechtsradikalismus im Netz erfordere von allen Seiten Selbstkritik. Seine Kritik mündete in der Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu "Humanität und Nächstenliebe".
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