Mittelbayerische Zeitung: Huber: CDU braucht uns
Steinmeier schadet großer Koalition
CSU-Chef rechnet für sein Steuerkonzept mit Zuspruch der Schwesterpartei
Regensburg (ots)
Bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in München rechnet CSU-Chef Erwin Huber mit der vollen Unterstützung der CDU, was seine Vorschläge für Milliarden-Entlastungen der Bürger anbelangt. Huber hatte am Wochenende in einem Zehn-Punkte-Plan die wichtigsten Maßnahmen aus dem CSU-Steuerkonzept nochmals zusammengefasst. Der Plan soll auf der Vorstandsklausur ab morgen diskutiert werden. Huber sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Onlineausgabe mittelbayerische.de/Dienstag): "Wir werden uns in mehreren Punkten mit der CDU in der Zielrichtung verständigen. Ich habe es sehr begrüßt, dass zuletzt auch Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen für die Bürger ins Gespräch gebracht hat. Für mich heißt das: Die CDU bewegt sich doch."
Der CSU-Chef fordert in dem Zehn-Punkte-Plan auch, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Januar 2009 von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt, das Kindergeld um zehn Euro pro Monat und der Kinderfreibetrag um 200 Euro erhöht werden müssen. "Beides ist bisher strittig, weil sich die SPD nicht entscheiden kann", so Huber. Zudem müsse die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt und mittels Steueranreizen ein Impuls in den Bereichen Mietwohnungsbau und Energieeinsparung gegeben werden.
Der CSU-Chef rechnet auf der Klausurtagung mit Geschlossenheit und einem klaren Bekenntnis aus der Union, die Regierung in Berlin zum Erfolg zu führen. "Der CDU liegt daran, dass die CSU Erfolg hat. Die bayerische Landtagswahl ist die erste Abstimmung, die bereits ins Bundestagswahljahr hineingeht. Es ist nicht gut für die große Koalition, dass die SPD mit der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten schon ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode den Wahlkampf eröffnet."
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