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Mittelbayerische Zeitung: Huber: CDU braucht uns
Steinmeier schadet großer Koalition CSU-Chef rechnet für sein Steuerkonzept mit Zuspruch der Schwesterpartei

Regensburg (ots)

Bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in
München rechnet CSU-Chef Erwin Huber mit der vollen Unterstützung der
CDU, was seine Vorschläge für Milliarden-Entlastungen der Bürger 
anbelangt. Huber hatte am Wochenende in einem Zehn-Punkte-Plan die 
wichtigsten Maßnahmen aus dem CSU-Steuerkonzept nochmals 
zusammengefasst. Der Plan soll auf der Vorstandsklausur ab morgen 
diskutiert werden. Huber sagte der Mittelbayerischen Zeitung 
(Onlineausgabe mittelbayerische.de/Dienstag): "Wir werden uns in 
mehreren Punkten mit der CDU in der Zielrichtung verständigen. Ich 
habe es sehr begrüßt, dass zuletzt auch Unionsfraktionschef Volker 
Kauder Entlastungen für die Bürger ins Gespräch gebracht hat. Für 
mich heißt das: Die CDU bewegt sich doch."
Der CSU-Chef fordert in dem Zehn-Punkte-Plan auch, dass die 
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer zum Januar 2009 von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt, 
das Kindergeld um zehn Euro pro Monat und der Kinderfreibetrag um 200
Euro erhöht werden müssen. "Beides ist bisher strittig, weil sich die
SPD nicht entscheiden kann", so Huber. Zudem müsse die 
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt und 
mittels Steueranreizen ein Impuls in den Bereichen Mietwohnungsbau 
und Energieeinsparung gegeben werden.
Der CSU-Chef rechnet auf der Klausurtagung mit Geschlossenheit und
einem klaren Bekenntnis aus der Union, die Regierung in Berlin zum 
Erfolg zu führen. "Der CDU liegt daran, dass die CSU Erfolg hat. Die 
bayerische Landtagswahl ist die erste Abstimmung, die bereits ins 
Bundestagswahljahr hineingeht. Es ist nicht gut für die große 
Koalition, dass die SPD mit der Nominierung Steinmeiers zum 
Kanzlerkandidaten schon ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode den 
Wahlkampf eröffnet."

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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