Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Gezerre um Hartz IV
Regensburg (ots)
Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem Jahr angeordnete Neuregelung nicht hin. Die SPD mit ihrer smarten Verhandlungsführerin Manuela Schwesig versucht eifrig, Projekte durchzusetzen, die mit einer Hartz-Reform nur schwer in Verbindung zu bringen sind. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", das ist ein sozialdemokratisches Ziel, für das sich zu kämpfen lohnt. Aber in einer Arena, in der es um die Ärmsten der Gesellschaft und deren Kinder geht, wird dieses hehre Ziel auf einmal fragwürdig. Ähnlich dubios mutet die Art an, wie Ursula von der Leyen ihr Gesicht wahren und gleichzeitig die FDP ruhig halten will, die Partei, die bei ihrer Klientel mit einem harten Kurs gegenüber den Armen wieder Boden gut machen will. So will von der Leyen das Fenster für ihre Kompromissangebote nur "kurz" öffnen. Das sind ungewohnte Erpressertöne von der "Mutter Courage der CDU" . Angela Merkel hat mit sicherem Machtinstinkt festgestellt, dass da etwas aus dem Ruder läuft, und die Reform zur "Chefsache" erklärt. Es wurde allerhöchste Zeit. Die politische Kultur hat unter diesem unseligen Theater schon genug gelitten.
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