Mittelbayerische Zeitung: Ratlos gegen Syrien Leitartikel zur EU-Außenpolitik
Regensburg (ots)
Der arabische Frühling hat die EU kalt erwischt. Zuerst verschlief sie die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten. Zu spätes Handeln, ineffizientes Eingreifen - das will sich die EU jetzt nicht mehr vorwerfen lassen. Im Fall von Libyen und Syrien zeigt die Gemeinschaft nun endlich Flagge. Über Tripolis bombt die Nato und für Damaskus hat die EU ein strenges Sanktionspaket geschnürt. Es ist gut, dass man sich einmischt. Und dennoch: Weder der militärische noch der straf-erzieherische Eingriff haben bisher Resultate erbracht. Die EU wirkt ratlos. Sie ist noch lange nicht der globale Akteur, der sie so gern wäre. Die Unruhen in Syrien dauern seit Wochen an. Das Regime geht mit Massenarrest, brutaler Folter und Drangsalierungen gegen die Demonstranten vor. Die Zahl der Todesopfer steigt wöchentlich. Laut Menschenrechtsorganisationen haben die Aufstände bereits über 900 Tote gefordert. Umso unbegreiflicher ist es, dass die europäischen Außenminister erst gestern ein Einreiseverbot samt Kontensperre für denjenigen erließen, der all das zu verantworten hat: Syriens Herrscher Baschar al-Assad. Der Einigung war ein EU-interner Streit vorausgegangen. Eine Staatengruppe um Deutschland hatte sich bei der ersten Sanktionsrunde vor zwei Wochen geweigert, al-Assad mit auf die Liste zu setzen. Die Episode ist nur ein Beispiel von vielen, das die Nichtexistenz einer gemeinsamen Außenpolitik illustriert. Dabei hätte mit dem Lissabonvertrag alles anders werden sollen. Doch obwohl es mit Catherine Ashton nun eine EU-Chefdiplomatin gibt, wollen die Mitgliedsstaaten keine Kompetenzen abgeben. Was daraus folgt, ist bekannt: Die EU agiert bei internationalen Krisen so behäbig wie früher. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um im arabischen Wandel Einfluss zu nehmen. Dies hat sich schon im Falle Libyens gezeigt. Dass Deutschland sich bei der Militäraktion völlig ausgeklinkt hat, hat der EU einen Glaubwürdigkeitsdämpfer verpasst. Anstatt nun bei Syrien geschlossen voranzugehen, haben einige Länder erneut einen raschen Entschluss verhindert. Es ist also kein Wunder, dass die Gemeinschaft in Arabien so wenig ausrichten kann - ihr fehlt eine gemeinsame Basis. Erschwerend kommt hinzu, dass die nun aktuell auf dem Tisch liegenden Optionen kaum Wirkung zeigen. Weder die Militärschläge über Libyen, noch die Strafmaßnahmen gegen Syrien haben viel genutzt. In beiden Ländern herrscht weiter ein Diktator, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Die EU steckt in dem Dilemma, dass sie ihr Arsenal an möglichen Reaktionen aufgebraucht hat. Mehr scheint einfach nicht drin zu sein. In die Rolle des globalen Akteurs muss die Gemeinschaft erst noch hineinwachsen. Dass sich die EU derzeit so schwertut, liegt auch daran, dass sie bisher beste Kontakte zu den Diktatoren pflegte. Ob Rohstoffe oder die Sicherung der Außengrenzen: Brüssel machte mit Libyen, Syrien und Co. stets gute Geschäfte. Doch das ist nun vorbei. Die EU wird jetzt ihre Mittelmeerpolitik völlig neu ausrichten müssen. Es ist klar: Ein Neuanfang braucht Zeit. Mit ihrer überarbeiteten Strategie zur Nachbarschaftspolitik hat die EU den ersten Schritt getan. Ziel muss es sein, den Menschen in den nordafrikanischen Ländern eine Perspektive zu geben. Das kann nur über wirtschaftliche und politische Reformen geschehen. Hier sollte sich die EU an vorderster Front engagieren. Kann sie damit Erfolge vorweisen, wäre es ein Meilenstein für die gemeinsame Außenpolitik. Das Bild der ratlosen Union wäre korrigiert.
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