Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) zu CSU und Seehofer
Regensburg (ots)
Seehofer lässt warten
Der Ministerpräsident verordnet seiner Partei Ruhe, denn für Aktionismus ist er selbst zuständig.
Kronprinzessinnen und Kronprinzen müssen sich gedulden. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, versprach in der vergangenen Woche dem neuen bayerischen Städtetagspräsidenten Ulrich Maly, dass er es ihm ersparen wolle, sich während seiner dreijährigen Amtszeit auf einen neuen Regierungschef einstellen zu müssen. Bei der Schlusssitzung des Landtags kündigte er davor gut gelaunt sogar an, dass er in den Sommerferien ein Buch mit dem Titel "Wie leben wir im Jahr 2030" lesen wolle. Die Botschaft lautet: Seehofer hat Spaß an seinen Ämtern, er will bei der Landtagswahl 2013 wieder antreten und sogar eine darüber hinaus gehende Spielzeitverlängerung wird nicht kategorisch ausgeschlossen. Seehofer hat den Job des Ministerpräsidenten schätzen gelernt. Zunächst fremdelte der gelernte Bundespolitiker in München etwas, die Politik im Maximilianeum erschien ihm schon arg bescheiden im Vergleich zum Geschehen im Reichstag in Berlin. Noch dazu galt es, zuerst die Trümmer der Vergangenheit wegzuräumen, die Landesbankaffäre durchzustehen und sich mit einem Koalitionspartner FDP notgedrungen zu arrangieren. Mittlerweile hat Seehofer gemerkt, dass die Liberalen seine Kreise nicht allzu sehr stören. Dem Ministerpräsidenten gilt die Aufmerksamkeit und nicht seinem Vize Martin Zeil. Noch dazu kann Seehofer von München aus weiter kräftig in Berlin mitmischen. In diesem Sommer hätte er zum Beispiel gerne Ruhe, ausdrücklich lobt er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wer querschießt, wie der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber, muss mit einem Rüffel rechnen. Doch für den Herbst kündigt er als Chef im Ring bereits wieder Attacken an. Die Pkw-Maut müsse kommen, bayerische Themen verstärkt in den Berliner Politikbetrieb einfließen. Wer das für die CSU machen soll? Natürlich er selbst! Der potenzielle Konkurrent Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg, die neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt muss erst noch an Statur gewinnen und die CSU-Minister im Kabinett Merkel sind vollauf damit beschäftigt, zumindest ihren jeweiligen Laden in Schuss zu halten. Da muss der Chef selber ran - zumindest nach seiner Selbsteinschätzung. Seehofer kann Selbstbewusstsein zeigen, weil die CSU keine personelle Alternative hat. Trotz vieler Kritik hat Seehofer die Frauenquote in der Partei durchgesetzt. Fleißig reist er in diesen Tagen von Bezirksparteitag zu Bezirksparteitag. Er vermittelt bei den zerstrittenen Parteifreunden in Augsburg und lobt gönnerhaft andernorts neue und alte Bezirksvorsitzende. Zwar halten ihm Freunde und Gegner vor, er sei sprunghaft, ja ein politischer Spieler, doch Seehofer stört das nicht weiter. Er handelt nach dem alten Stoiber-Motto: Lieber in den Schlagzeilen als gar nicht erwähnt. Doch wohlmeinende Parteifreunde vermissen zu Recht die große Linie. Es ist nicht erkennbar unter welchem Leitgedanken Seehofers Politik steht. Sie warnen: Populismus allein reicht auf Dauer nicht. Und so gilt das Urteil: Die CSU braucht ihren Vorsitzenden - aber sie liegt ihm keineswegs so zu Füßen wie einst Strauß oder Stoiber. Erleichtert wird Seehofer das Regieren in Bayern durch das Durcheinander in der Villa Kunterbunt der Opposition. Die SPD würde gerne ein Gegenbündnis schmieden, doch da manche bei den Freien Wählern und den Grünen es sich durchaus vorstellen könnten, dereinst an der Seite von Seehofer zu regieren, wird aus dem oppositionellen Dialog nichts werden. Seehofer kann es nur recht sein, notfalls über mehrere Koalitionsoptionen zu verfügen. Noch dazu ist er sich sicher: Ich kriege jeden anderen Partner genauso klein, wie ich es mit den Liberalen geschafft habe. Also geht der Ministerpräsident gelassen in die Sommerferien. Ohne ihn brennt sowieso nichts an, denn der größte politische Zündler in Bayern ist immer noch Seehofer selbst.
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