Mittelbayerische Zeitung: Die Blockadepolitik beenden
Regensburg (ots)
Ein bisschen hiervon, ein bisschen davon, ein bisschen modern, ein bisschen konservativ und dann Augen zu und Daumen drücken, dass sich am Ende alles fügt. Das war offenbar die familienpolitische Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung, als sie sich gleichzeitig den sehr ambitionierten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Einführung des Betreuungsgelds vorgenommen hat. Alle Familien sollten "Wahlfreiheit" haben, heißt es. In Wirklichkeit aber spiegelt die Gleichzeitigkeit dieser beiden familienpolitischen Instrumente eine Konzeptlosigkeit wider, deren Folge nun sichtbar wird. Denn der Ausbau der Kita-Plätze und das Betreuungsgeld blockieren sich gegenseitig und so war beinahe programmiert, dass zumindest im Westen Deutschlands die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent nicht erreicht würde. Welche Kommune will sich schon dem Risiko aussetzen, in eine Kita zu investieren, um nach der Einführung des Betreuungsgelds festzustellen, dass plötzlich kein Bedarf mehr besteht? Bund, Länder und Kommunen sollten sich jetzt nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, sondern Prioritäten setzen und sich darum kümmern, dass vorhandene Mittel eingesetzt werden, wo Engpässe herrschen. Ansonsten könnte der ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz tatsächlich zu einer Klageflut führen - und allen teuer zu stehen kommen.
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