Mittelbayerische Zeitung: Zur Steuerpolitik: Steuer-Wirrwarr
Regensburg (ots)
Was ist insbesondere die FDP für ihr "Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle, aber doch viele Hotelunternehmer haben nach der Reduzierung des Steuersatzes Geld in die Hand genommen, und die touristische Infrastruktur verbessert. Das ist im Sinne des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dennoch: Die Richtlinien, was in Deutschland einem reduzierten und was einem erhöhten Steuersatz unterliegt, sind kabarettreif. Die Hotelübernachtung wird niedrig besteuert, das Hotelfrühstück hoch. Zuchtpferde kosten weniger Steuern als Hausesel. Prothesen werden niedrig besteuert, Medikamente hoch. Diesem Wirrwarr, den keiner mehr versteht, muss ein Ende gemacht werden. Allgemeingültigen Regelungen müssen her und europaweit angewandt werden. Erst dann wird die unsägliche Debatte um angebliche Steuergeschenke und deren Sinn oder Unsinn zu einem Ende kommen.
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