All Stories
Follow
Subscribe to Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: FDP-Chef Rösler stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Regensburg (ots)

Landshut. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der bayerischen FDP in Landshut der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg).

"Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es muss einen Anlass geben. Dabei geht es um das Prinzip, wie sich der Staat zu seinen Bürgern stellt", sagte er Bundeswirtschaftsminister weiter. "Wenn es einen konkreten Anlass gibt, dann müssen die Behörden aktiv werden. Ich will aber nicht, dass pauschal alles dauerhaft gespeichert wird, weil der Staat nicht die Bürger per se verdächtigen darf, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist die liberale Grundhaltung." Rösler unterstützt damit seine bayerische Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Politik/Nachrichten
Telefon: +49 941-2076023
achrichten@mittelbayerische.de

Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mittelbayerische Zeitung
More stories: Mittelbayerische Zeitung
  • 25.11.2011 – 21:32

    Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Zäsur

    Regensburg (ots) - Ägypten steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder gelingt es mit den Wahlen für ein Parlament und später mit der des Präsidenten, den Weg in die Demokratie zu gehen, oder das Land wird im Bürgerkrieg versinken. Dabei hängt alles davon ab, wie bereit das Militär ist, seine Macht abzugeben. Denkt man daran, dass die Führung Ägyptens immer eng verflochten mit den Militärs war und weiterhin ...

  • 25.11.2011 – 21:32

    Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Das Ritual

    Regensburg (ots) - Die Castoren rollen, bewacht von Zehntausenden Polizisten, im Schritttempo auf Gorleben zu, die Demonstranten blockieren, bemühen Trillerpfeifen, schneiden Versorgungswege ab. Ein bisschen Krieg spielen im Dienste der guten Sache, besprüht vom polizeilichen "Wasserregen" der Eskalationsstufe eins. Es ist wieder einmal Castor-Zeit, in etwa so überraschend wie das Pfeifkonzert für FIFA-Chef Sepp ...

  • 24.11.2011 – 19:53

    Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Konjunktur/ifo

    Regensburg (ots) - Ein Optimist ist ein Mensch, der die Dinge nicht so tragisch nimmt, wie sie sind, lautet ein Spruch des bayerischen Komikers Karl Valentin. Das Wort Tragik ist sicherlich zu hoch gegriffen, wenn es um den Zustand der globalen Wirtschaft geht, schwierig sind sie aber allemal - die Rahmenbedingungen für die deutsche Ökonomie. Doch letztere strotzt vor Kraft und lässt sich bislang wenig beeindrucken. ...