Mittelbayerische Zeitung: Schulz braucht Rückhalt
Regensburg (ots)
Von Patricia Dudeck
Martin Schulz hätte es gerne, dass das Image des Parlaments sich ändert: Vom ausgesperrten, zahnlosen Tiger zum Kämpfer für Demokratie und Gemeinschaftswerte auf Augenhöhe mit Rat und Kommission. Schulz präsentiert sich als Vorzeigeeuropäer: Er holt Ungarns Premier Viktor Orbán heute ins Straßburger Plenum. Dort soll dieser seine Sicht auf die Dinge schildern dürfen. Für Schulz ist das Parlament Ort der Demokratie und der kontroversen Debatten. Er will kein bequemer Präsident sein. Den Respekt der Mitgliedstaaten vor der gesetzgebenden Macht in der EU will er zurückbringen, genauso wie das verlorene Vertrauen der Bürger. All das zeugt von großen Idealen, die ihn antreiben. Er fand stets klare Worte für seine Meinung, auch in der direkten Debatte mit Juncker, Barroso und Van Rompuy. Doch werden diese Worte auch künftig ohne Wirkung bleiben, wenn die Mitgliedstaaten ihn bei den weiteren Verhandlungen zur Fiskalunion einfach nicht in ihrem Kreise dulden. Er ist und bleibt mangels Vertragsregeln von ihrem guten Willen abhängig. Falls sie ihn ausschließen, wird er vor der geschlossenen Tür poltern und kann vielleicht das Aufsehen der Medien und Bürger für sich nutzen. Unbequeme Zeitgenossen mit Idealen haben es meistens schwer, Massen hinter sich zu scharen. Das zeigt das Ergebnis der Wahl: 55 Prozent der Stimmen reichen vielleicht zum Präsidentenposten. Doch für den Konfrontationskurs braucht Schulz den Rückhalt einer stärkeren Mehrheit des Parlaments. Dann müssen alle hinter ihm stehen und die politische Union demonstrieren, die Europa braucht.
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