Mittelbayerische Zeitung: Finanzminister in der Bringschuld Kommentar zu Markus Söders Milliarden-Coup
Regensburg (ots)
Prinz Söder gelingt mit seinem Milliarden-Coup ein hübscher Überraschungseffekt - doch entscheidend für das endgültige Urteil ist sein Feinkonzept. "Erst schauen, dann hauen", diktierte Söder gestern der Opposition. Dabei steht er selbst in der Bringschuld. Seine große Ankündigung muss rasch mit einem überzeugenden Tilgungspapier unterfüttert werden. Misstrauen ist angebracht, nach dem Zick-Zack-Kurs der vergangenen Wochen. Die CSU-Fraktion war noch in Kreuth abgebürstelt und auf den Doppelhaushalt 2013/2014 vertröstet worden, als sie angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Finanzpolster für die Zukunft anmahnte. Der Nullschuldenhaushalt bis 2030 verlangt eine Gesamtrechnung: Die 32 Milliarden Euro dürfen nicht abgezahlt werden, in dem der Freistaat anderswo Löcher aufreißt: etwa in den Etats der Kommunen oder beim Pensionsfonds für Beamte. Die Zeche zahlen sonst künftige Generationen. Dabei sollen doch gerade sie entlastet werden.
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