Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Griechenland/Euro von Stefan Stark
Regensburg (ots)
Je verzweifelter die Situation bei den Griechen, desto abenteuerlicher werden die Vorschläge, wie man dem kranken Mann am Peloponnes wieder auf die Beine helfen könnte. Den Vogel in dieser Hinsicht schoss am Wochenende die Europäische Union mit dem Vorschlag ab, die deutsche Solarförderung auch an griechische Unternehmen auszuzahlen, wenn sie Sonnenenergie zu uns liefern. Deutsche Stromverbraucher sollen also beim Wiederaufbau im klammen Hellas mit anschieben. Nur gut, dass die Bundesregierung diesen Plan sofort zurückgewiesen hat. Sonst käme jemand in einem Brüsseler Büro vielleicht noch auf die Idee, mit den Einnahmen aus der deutschen Lkw-Maut Vergnügungsreisen auf griechischen Fähren zu subventionieren. Man mag über die EU-Solar-Schmonzette den Kopf schütteln. Doch sollte die Verrücktheit von Vorschlägen ein Gradmesser für den Ernst der Lage in Athen sein, dann muss den europäischen Steuerzahlern angst und bange werden. Wie schlimm es wirklich um das größte Euro-Problemkind bestellt ist, machte gestern das deutsch-französische Rettungstandem unmissverständlich klar. Die Forderung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die griechischen Staatseinnahmen auf ein Sonderkonto zur Schuldentilgung zu überweisen, bedeutet ein Misstrauensvotum gegenüber der Krisenregierung. Denn das, was sie von Griechenland verlangen, kommt der Lohnpfändung eines privaten Schuldners gleich, dem die Gläubiger nicht mehr trauen. Berlin und Paris setzen der Regierung von Lucas Papademos das Messer auf die Brust: Wir übernehmen die Kontrolle über die Finanzen, weil es sonst nichts wird, lautet die Botschaft. Gleichzeitig steckt hinter dem Vorstoß Merkozys das Eingeständnis, dass die bisherigen Reformbemühungen in Athen für die Katz waren. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, politischen Druck aufzubauen, ohne unerfüllbare Forderungen aufzustellen. Die Mahnungen an Griechenland sind zweifelsfrei berechtigt. Zwar hat die Regierung es inzwischen immerhin geschafft, Rentenzahlungen an Tausende Tote zu stoppen - angesichts des Bürokratie-Filzes durchaus ein Erfolg. Doch ansonsten sind die meisten Reformen nicht über den Status der Ankündigung hinausgekommen. Vor allem tut sich das Land nach wie vor schwer damit, Steuern einzutreiben, die Korruption zu bekämpfen und Staatseigentum zu privatisieren. Diese Probleme - verbunden mit einer ineffizienten und unfähigen Verwaltung - zählen zu den Hauptursachen der griechischen Krankheit, wie die OECD schon Anfang Dezember in ihrem vernichtenden Befund attestierte. Athen ist ein Patient, der zwar einen besseren Lebenswandel gelobt hat. Doch eine spontane Wunderheilung wird es nicht geben - trotz der Milliardensummen, die schon durch den Euro-Rettungstropf geflossen sind. Das geben Merkel und Sarkozy jetzt öffentlich zu. Doch das Szenario, das beide entwerfen, wird in Griechenland nicht als möglicherweise heilsames Rezept ankommen, sondern als unverhohlene Drohung, die die Krisenregierung zurückweisen muss. Ansonsten würde sie nicht nur in der Wahrnehmung der eigenen Bevölkerung, sondern auch faktisch ihrer Selbstentmündigung zustimmen. Das wäre in etwa so, als ob der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit den selbst ernannten bayerischen Sparkommissar Markus Söder als Treuhänder der Hauptstadtfinanzen akzeptieren würde. Was soll man von einem Vorschlag halten, den der andere nur ablehnen kann? Merkozys Forderung nach einem Schuldenkonto passt nicht zu den bisherigen Schwüren, Griechenland müsse um jeden Preis im Euroraum gehalten werden. Sie klingt wie die Bitte an einen unheilbaren Patienten, das Bett in der Intensivstation für einen anderen freizumachen.
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