Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Rettungspaket von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Mittlerweile hat der Bundestag bereits die siebente Abstimmung über Euro-Rettung und/oder Griechenland-Hilfen absolviert. Gestern kam keine Kanzler-Mehrheit zusammen, was das schwächelnde schwarz-gelbe Lager aber nicht umwerfen dürfte. Auch SPD und Grüne votierten für das milliardenschwere Kredit-Paket, das die Staatspleite Griechenlands abwenden soll. Nur die Linken und einige weitere Abgeordnete lehnten das Programm strikt ab. Die doch nicht ganz so sicheren Mehrheitsverhältnisse spiegeln die gewaltigen Skrupel und die wachsenden Risiken der Euro-Hilfen für Hellas wider. Zwar verfuhr die große Mehrheit des Parlaments gestern nach der Devise: Kopf runter und durch. Doch dabei sind zumindest kritische Fragen angebracht. Warum etwa zeigte das erste, immerhin auch 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket keine positiven Wirkungen? Im Gegenteil rutschte Hellas immer tiefer in den Schuldensumpf. Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an und die Staatseinnahmen sanken auf ein Rekord-Tief. Offenbar ist Griechenland durch immer neue Kredite auf der einen und drakonisches Sparen auf der anderen Seite nicht aus dem Teufelskreis heraus zu helfen.
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