Mittelbayerische Zeitung: Papiertiger Kommentar zu Lohn-Dumping
Regensburg (ots)
Regeln gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen hören sich erstmal sehr gut an. Doch beim kritischen zweiten Blick auf das geplante Gesetzespaket entpuppt es sich als potenzieller Papiertiger, den das Europaparlament so sicher nicht durchwinkt. Eine zentrale Austauschplattform für nationale Behörden und nochmal neue Regeln mögen helfen. Doch ersetzen sie kaum die Kontrollgänge auf der Baustelle oder in der Großschlachterei um Wohn- und Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeiter zu prüfen. Und genau bei dieser entscheidenden Fragen nach schärferen Kontrollen von Unternehmen mit entsandten Arbeitnehmern wich EU-Arbeitskommissar László Andor gestern aus. Er ging nicht näher darauf ein, ob die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, mit den gerade vorgeschlagenen Regeln erheblich eingeschränkt werden. Dann nämlich, wenn man sich allein auf die Informationen des Arbeitgebers verlassen würde. Die Kommission wird mit ihren Vorschlägen nicht durchkommen. Schon gestern kündigten EU-Abgeordnete Protest an. Das Parlament wird sich nicht aus dem Entscheidungsprozess ausklinken lassen. Und auch nicht das nationale Streikrecht der Arbeitnehmer gefährden.
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