Mittelbayerische Zeitung: CSU: Krankenkassen sollen Versicherten etwas von ihren Beiträgen zurückgeben
Interview mit Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
Regensburg (ots)
Angesichts der Milliardenüberschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen verlangt die CSU, den Versicherten solle über Prämien "etwas von den eingezahlten Beiträgen zurückgegeben werden". Das wäre vor dem Hintergrund der guten Finanzlage vieler Krankenkassen "gerechtfertigt", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag). Zugleich lehnte die CSU-Politikerin jedoch eine generelle Absenkung des Beitragssatzes ab. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten sich erfreulich stabilisiert. Allerdings könne deren Finanzpolster schnell aufgebraucht werden, wenn sich die Konjunktur abschwäche. "Es ist besser jetzt auf Kontinuität und Stabilität in der Finanzierung der Kassen zu setzen, statt Begehrlichkeiten nachzugeben, statt höhere Ausgaben zuzulassen, statt die Praxisgebühr abzuschaffen oder den Beitragssatz abzusenken", sagte Hasselfeldt auch mit Blick auf Forderungen des Koalitionspartners FDP.
Sie stellte zugleich klar, dass die CSU am vereinbarten Betreuungsgeld festhalte. Der entsprechende Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause des Bundestages vorgelegt. Hasselfeldt verteidigte die ab 2013 geplante Sozialleistung gegen Kritik:"Das Betreuungsgeld ist keine Leistung für Nichterwerbstätige, sondern für all jene, die im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen."
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