All Stories
Follow
Subscribe to Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Großreich der Unfreiheit

Regensburg (ots)

Von Ulrich Krökel

Erst die Ukraine, jetzt Aserbaidschan: Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion geraten unvermittelt ins Scheinwerferlicht der europäischen Öffentlichkeit. Westliche Medien berichten über Folter und Enteignungen, über die Herrschaft korrupter Politiker und mafiaähnliche Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft. All das ist keineswegs neu. Aber plötzlich gibt es Gründe, die dramatischen Demokratiedefizite im postsowjetischen Raum zu thematisieren. Die Politik segelt dabei vor dem Wind des Sports und der Popkultur. Es sind die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und der Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, die für Diskussionsstoff sorgen. "Darf man in halbdiktatorisch regierten Ländern Großveranstaltungen wie EM und ESC abhalten, die vor allem den Herrschenden nutzen?" Das ist hier die Frage. Grundsätzlich gesprochen: Ja, man darf. Andernfalls hätte man Aserbaidschan (und Weißrussland erst recht) schon längst vom Schlagerwettbewerb und der EM-Qualifikation ausschließen müssen. Und was ist mit Russland? Nein, all die Boykottdiskussionen sind scheinheilig. Sie gaukeln einen Handlungswillen vor, der in der politischen Arena fehlt. Beispiel Aserbaidschan: Die Kaukasusrepublik verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. EU-Politiker hofieren das Regime von Ilham Alijew deshalb seit Jahren. Sie sollten ehrlich sagen, warum sie dies tun, statt am Rande des ESC ihr Mütchen zu kühlen. Fakt ist: Westliche Industriestaaten sind derzeit auf Energielieferungen aus Staaten angewiesen, deren Herrscher ihr Volk knechten. Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität. Zur Wirklichkeit gehört, dass sich der Osten Europas 20 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion immer weiter vom freiheitlich-demokratischen Modell des Westens entfernt. Das betrifft nicht nur Weißrussland, die Ukraine und Aserbaidschan. Auch in Georgien regiert mit Michail Saakaschwili ein Autokrat, dessen proeuropäische Lippenbekenntnisse sich kaum von den hehren Worten eines Ilham Alijew in Baku oder eines Viktor Janukowitsch in Kiew unterscheiden. Wichtiger noch ist die Entwicklung in Russland. Der alte und neue Kremlherrscher Wladimir Putin hat unmissverständlich klar gemacht, dass für ihn Stabilität und Stärke mehr zählen als Bürger- und Menschenrechte. Langfristig mag dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt sein, weil er die Kraft und die Dynamik der Gesellschaft blockiert. Rechnen aber muss der Westen mit den Gegebenheiten. Putin würde den postsowjetischen Raum am liebsten als Eurasische Union wieder von Moskau aus beherrschen. Leicht wird das für ihn nicht, weil Semidiktatoren wie Alijew kein Interesse daran haben, sich dem Kreml zu unterwerfen. Das gilt auch für den Ukrainer Janukowitsch. Aber selbst ohne eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit entwickelt sich die Region zu einem neuen Großreich der Unfreiheit. Die Ablehnung demokratischer Werte schweißt zusammen. Der Westen hat es angesichts seiner eigenen Schwäche nicht leicht, Einfluss zu nehmen. Unverzeihlich aber ist, dass Europäern und Amerikanern jegliche Strategie fehlt. Besonders deutlich wird dies im Fall der Ukraine. Seit der orangen Revolution 2004 können sich die Verantwortlichen in Brüssel und Washington nicht entscheiden, wie sie mit dem Land umgehen wollen, das in den Augen vieler Geopolitiker eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen West und Ost spielt. Die USA drängen die EU dazu, die Ukraine an sich zu binden - Menschenrechte hin oder her. Das ist ein unmoralisches Angebot und führt zu nichts, wie das Beispiel Georgien zeigt. In Brüssel wiederum schmiedet man hehre Pläne, die Namen wie "Assoziierungs- und Freihandelsabkommen" tragen und nichts als faule Kompromisse sind. Eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine schließt namentlich Deutschland aus. Dieses Verfahren nach der Devise "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" kann nicht funktionieren.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mittelbayerische Zeitung
More stories: Mittelbayerische Zeitung
  • 21.05.2012 – 19:41

    Mittelbayerische Zeitung: Schwebezustand

    Regensburg (ots) - Von Heinz Gläser Das DFB-Sportgericht hat das erwartete Urteil gesprochen und sich dabei an der so gerne bemühten Tatsachenentscheidung des Schiedsrichters orientiert. Das klingt sportjuristisch nachvollziehbar. Ein Schlussstrich ist das Urteil indes nicht. Es droht ein Marathon durch die Instanzen - mit den verheerenden Folgen, wie man sie aus anderen Sportarten und von Olympischen Spielen kennt. Im ...

  • 21.05.2012 – 19:39

    Mittelbayerische Zeitung: Unsichere Zeiten

    Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Die Nato steht vor grundlegenden Veränderungen. Das Stichwort "Smart Defence" spricht dabei Bände, bedeutet es doch eigentlich, dass das Bündnis versucht, trotz immer klammerer Kassen seine Schlagkräftigkeit aufrecht zu erhalten. Das klingt ein wenig nach Carsharing im großen Stil und nichts anderes ist es auch: Es gibt in Zukunft weniger Gerät und Infrastruktur, die sich ...

  • 21.05.2012 – 19:38

    Mittelbayerische Zeitung: Der neue Mann im alten Geschirr

    Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Eines muss man Peter Altmaier, dem genussfreudigen politischen Strippenzieher und neuen Umweltminister, lassen: Wegducken ist nicht seine Sache. Und vor Aufgaben davon zu laufen, gehört auch nicht zur Art der neuen Wunderwaffe der Kanzlerin im Umweltressort. Der Saarländer verfügt vielmehr über die in der Politik seltene Gabe, mit Humor und Prinzipienfestigkeit Kompromisse ...