Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Meldegesetz: "Seehofers Rückwärts-Salto"
Regensburg (ots)
Beim Theater um das neue Meldegesetz fragt man sich, was einen mehr ärgern soll: Dass Politiker auf die Idee kommen, Daten der Bürger von den Behörden an Geschäftemacher verhökern zu lassen. Die Art und Weise, wie das Gesetz zustandekam. Oder die plötzliche Entrüstung über den Adressen-Deal. Denn eines muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung zieht die Reißleine bei einem Gesetz, das sie soeben selbst auf den Weg gebracht hat. Wenn jetzt ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer und die schwarze Verbraucherministerin Ilse Aigner einen Salto rückwärts vollführen, entsteht ein zwiespältiger Eindruck. Es ist schwer zu glauben, dass die beiden über den vom Innenausschuss verschärften Gesetzentwurf nichts gewusst haben. Immerhin sitzt der mächtige CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl in diesem Gremium. Und Uhl war maßgeblich an der Neuregelung des Melderechts beteiligt. Entweder war den Hauptakteuren die Brisanz des Gesetzes tatsächlich nicht bewusst. Das wäre dann eine blamable Kommunikationspanne. Oder sie haben den Adressenhandel - unter kräftiger Mitwirkung des Innenausschusses - weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeboxt. Dann aber wäre die Empörung der CSU-Granden nur gespielt. Trotz aller Krokodilstränen, die nun in den Reihen der schwarz-gelben Koalition geweint werden: Es ist gut, wenn das Gesetz korrigiert wird. Jeder Bürger muss zuerst einwilligen, bevor Ämter Daten an Firmen weitergeben dürfen. Alles andere würde den Verbraucher- und Datenschutz konterkarieren. Autor: Stefan Stark
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