Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Zielen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen
Regensburg (ots)
Der richtige Mann?
Vertrauen, Offenheit, Transparenz, - all das haben der neue Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Innenminister Friedrich versprochen. Es bleibt zu hoffen, dass den Reden Taten folgen - und Maaßen für diese Herkulesaufgabe der richtige ist. Unumstritten ist der Jurist nicht. Nicht nur, weil er als enger Vertrauter von Friedrich gilt, dem die Grünen unterstellen, er wolle im Sicherheitsapparat sein Küchenkabinett etablieren. Als Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium fertigte Maaßen 2002 ein fragwürdiges Rechtsgutachten an - Grundlage dafür, dass Murat Kurnaz die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Der in Deutschland geborene Türke wurde von den USA in das Gefangenenlager Guantanámo verschleppt und dort jahrelang unschuldigt inhaftiert. Die Freie Universität Berlin hat wegen dieser rechtlichen Einschätzung Maaßens davon abgesehen, ihm eine Honorarprofessur zu verleihen. Maaßen selbst sagt, der Titel sei ihm "schnurz". Ob eine solche Vorgeschichte förderlich ist, das Vertrauen der 2700 Mitarbeiter des Verfasssungsschutzes zurückzugewinnen, steht aber auf einem anderen Blatt.
von Maria Gruber, MZ
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