Mittelbayerische Zeitung: Linderung täte not
Regensburg (ots)
Von Roman Hiendlmaier
Fast 1,80 Euro pro Liter Super - noch nie war Sprit in Deutschland so teuer wie heute. So ärgerlich die Tatsache, so lapidar ist die Begründung: "Hoher Rohölpreis, schwacher Euro", zucken Mineralölkonzerne mit den Achseln. Dass unsere Währung schwächelt, ist dabei nichts Ungewöhnliches, sondern eine Folge überbordender Staatsverschuldung im Euro-Raum. Dass hier manche Länder nur noch dank Rettungspaketen und Garantien sich über Wasser halten, ist den internationalen Rohstoff-Produzenten nicht verborgen geblieben. Kaum verwunderlich, dass viele Ölmultis immer weniger bereit sind, ihre Ware auf dem gleichen Preisniveau zu verkaufen. Die Folgen sind mittlerweile klar ersichtlich, nicht nur an den Preissäulen der Tankstellen. Die Preise steigen auf breiter Front. Aktuell schießen die Kosten für Agrarrohstoffe in die Höhe. Die Bäcker haben schon angekündigt, ihre Brötchen fürs selbe Geld nicht mehr backen zu können, weitere Lebensmittel-Produzenten werden wohl folgen. Von 1995 bis Juli 2012 stiegen die Verbraucherpreise um knapp 30 Prozent, die Warmmieten legten um etwa 40 Prozent zu. Nicht wenige Ökonomen gehen von ähnlichen Steigerungsraten schon bis 2020 aus. Inflation nennen Fachleute den Preisgalopp und warnen vor den Folgen für Arbeitnehmer, Kleinsparer und Rentner. Der Münchner Bankenexperte Wolfgang Gerke hat die Entwicklung sehr einfach definiert: Inflation heißt, dass die Mehrheit ihren Lebensstandard nicht mehr halten kann. Allerdings ist die Entwicklung in Deutschland weder gottgegeben, noch tragen die Griechen, die Amis oder sonstige Verdächtige die Alleinschuld. Um hierzulande den kleinen Mann zu schröpfen, braucht es manchmal auch keine Ölmultis oder Spekulanten. Es genügt eine Energiewende, deren Lasten Privathaushalten und Kleinunternehmen aufgebürdet werden. Rund 25 Cent kostet die Kilowattstunde Strom mittlerweile - für Hans Meier und Lieschen Müller wohlgemerkt. Rund die Hälfte dieses Strompreises besteht aus Steuern, Abgaben und Umlagen - die jedoch Meier und Müller weitgehend alleine schultern. Die Industrie genießt großzügige Ausnahmeregelungen, die sie von diesen Kosten ganz oder teilweise entlasten. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, wie es heißt. Von der Wettbewerbsfähigkeit der Bürger im Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten war bisher noch keine Rede, im Gegenteil: Erst Anfang des Monats zurrte die Bundesregierung den weitgehenden Erlass der Ökosteuer für die Industrie auf zehn Jahre fest. Für die Meiers und Müllers dagegen deutet vieles auf weiter steigende Preise hin. So sollen etwa künftig Windparkbesitzer bei Stillstand ihrer Anlagen aufgrund von Leitungsengpässen entschädigt werden - nein, nicht von den Leitungsbetreibern, sondern von den Stromkunden. Zumindest warf sich hier gestern Verbraucherschützerin Ilse Aigner in die Bresche. Es war die erste nennenswerte Reaktion der Bundesregierung auf diese wachsenden Belastungen der Bürger. Ansonsten herrscht weitgehend Fehlanzeige: Mittlerweile mehr als 90 Cent Steuer pro Liter Kraftstoff? Daran wird nicht gerüttelt, sagt der Finanzminister. Steigende Mietkosten in den Städten? "Wohnen darf nicht zum Luxus werden ," sagt Bundesbauminister Ramsauer. "Niemand darf durch die Stromrechnung arm werden", fordert auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Jürgen Flasbarth. Dabei ist beides jedoch bereits hunderttausendfach der Fall. Die Preisanstiege im allgemeinen aufhalten zu wollen, scheint schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Europa steckt so tief im Schuldensumpf, als das ein Ausweg daraus ohne Hilfe der Inflation gelingen kann. Dass dieser Weg schmerzhaft ist, ist nachvollziehbar - Gelegenheiten zur Linderung über soziale Komponenten gäbe es jedoch noch viele, gerade im reichen Deutschland.
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