Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Nebeneinkünfen von Politikern: "Kauf dir einen Politiker"
Regensburg (ots)
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: An diesen Spruch werden sich manche Abgeordnete, die in den vergangenen Tagen mit dem Finger auf Peer Steinbrück zeigten, noch unangenehm erinnern. Union und FDP ist es mit den Angriffen auf die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten zwar geglückt, ihm den Start in den Wahlkampf zu vermiesen. Doch nun kommt das Ärgernis mit den lukrativen Zweitjobs wie ein Bumerang auf die Kritiker zurück. Und am härtesten trifft er die Nörgler aus dem schwarz-gelben Lager, weil dort zahlenmäßig die meisten Nebenjobber sitzen. Grundsätzlich ist nichts Verwerfliches daran, dass ein Abgeordneter außerhalb des Parlaments einer Tätigkeit nachgeht. Und für viele Aktivitäten gibt es auch gute Gründe. Etwa bei Unternehmern oder Freiberuflern, die den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Schließlich kann niemand erwarten, dass sie deshalb ihren Laden zusperren. Würde man solche Hürden aufstellen, säßen im Parlament bald nur noch Lehrer und andere Beamte. Auch gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die besondere Talente mitbringen: Sie geben vor TV-Kameras genauso wie vor erlauchten Kongressen ein gutes Bild ab, weil sie die Zuhörer faszinieren können. Deshalb werden sie regelmäßig eingeladen, ob zum Talk bei Jauch oder Maischberger - die ein Vielfaches der Politiker verdienen. Oder zum Unternehmerkongress, wo sie vor Millionären sprechen. Wenn ein Politiker dafür ein Extra-Honorar kassieren kann, dann liegt es zunächst an dem Marktwert, den er sich erarbeitet hat. Ob er das Geld für sich behält, oder ob er es für einen gemeinnützigen Zweck spendet, soll er mit seinem Gewissen vereinbaren. Doch bei den Topverdienern stellt sich die Frage, ob bei diesen Politikern ihr Mandat auch wirklich im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Und ob sich mancher Abgeordnete durch besonders großzügige Honorare beeinflussen lässt. Daher sollen die Parlamentarier alle Einkünfte auf Heller und Pfennig auflisten. Und sie müssen beantworten, von wem, und für welche Leistung genau sie bezahlt wurden. Nur so können sich die Wähler ein verlässliches Bild davon machen, ob ein Politiker Grenzen überschreitet. Nicht nur hier besteht Handlungsbedarf. Immer schneller und immer häufiger wechseln Minister oder Abgeordnete in die Wirtschaft. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der einst den russischen Präsidenten Wladimir Putin hofierte, verdiente sich schon kurz nach seinem politischen Karriereende als hochbezahlter Erdgaslobbyist Moskaus. Interessenskonflikte sind so programmiert. Dabei ist Schröder nur die Spitze des Eisbergs. Die Politik muss sich klare und strenge Regeln auferlegen. Sonst setzt sie sich selbst dem Vorwurf aus, dass sie käuflich ist. Autor: Stefan Stark
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