Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Wahlrechtsmodell
Regensburg (ots)
Die monatelange Hängepartie beim Wahlrecht hätte sich die schwarz-gelbe Koalition sparen können. Selbstherrlich und reichlich machtversessen hatten die Koalitionäre ein Gesetz durchgepaukt, das vor einem Vierteljahr prompt wieder von den Karlsruher Richtern gekippt wurde. Die Warnungen der Opposition, einen vernünftigen und fairen Ausgleich für die Überhangmandate zu schaffen, die vor allem für große Parteien mit vielen Direktmandaten anfallen, wurden von Schwarz-Gelb leichtfertig in den Wind geschlagen. Gestern nun kam etwas überraschend dann doch der Durchbruch auf die Grundzüge eines neuen Wahlrechts, das genau den Makel der Bevorzugung der Überhangmandate heilt. Die Crux am neuen Modell ist allerdings, dass der Bundestag im Fall von vielen Überhangmandaten für eine Partei kräftig aufgebläht wird. So wird das neue Wahlrecht sicher etwas gerechter, aber ganz bestimmt nicht billiger. Autor: Reinhard Zweigler
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