Mittelbayerische Zeitung: Romani Rose kritisiert Friedrich wegen Äußerung zu "Asylmissbrauch"
Regensburg (ots)
Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. "Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein Stückweit Hetze", sagte Rose der Mittelbayerischen Zeitung(Mittwoch). Rose erklärte weiter, er hoffe, dass derartige Äußerungen "nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr" gerichtet seien. Eine härtere Asylpolitik gegenüber Sinti und Roma dürfe auch "keine Retourkutsche gegen das Bundesverfassungsgericht" gewesen sein, das vor einiger Zeit das Existenzminimum für Asylbewerber angehoben hatte.
In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", kritisierte der Zentralratsvorsitzende.
Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. "Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch", hatte der Bundesinnenminister gesagt.
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