Mittelbayerische Zeitung: Stolperstart ins Wahljahr Ein glückliches Händchen scheinen derzeit allein die Union und die Grünen zu haben.Leitartikel von Maria Gruber
Regensburg (ots)
Schlimmer geht's nicht mehr. Das hat man sich bei der FDP schon des Öfteren gedacht - um dann stets vom Gegenteil überzeugt zu werden. So wie gestern, als die Liberalen einen Umfrageschock sondersgleichen erlitten. Die FDP genießt laut Forsa bundesweit gerade einmal die Gunst von zwei Prozent der Wähler. Der Bayerntrend ist mit drei Prozent nicht sehr viel erfreulicher. Was macht sie bloß falsch, die Dauerkrisen-FDP? Tatsache ist: Ihr Vorsitzender Philipp Rösler steht seit langem in der Kritik und so beschäftigt sich die Partei mehr mit sich selbst als mit den brennenden Themen dieser Zeit. Von Geschlossenheit kann die FDP nur träumen. Und nun kommt auch noch Scheinheiligkeit dazu: Dirk Niebel war es, der dieser Unzufriedenheit mit der Parteiführung beim Dreikönigstreffen Ausdruck verlieh und mit Rösler abrechnete. Dafür wird er nun wiederum von führenden Liberalen abgestraft - und das, obwohl sich viele in der Partei den Abgang Röslers herbeisehnen und längst für die Zeit danach planen. Anbrechen wird diese Ära, wenn die FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar unter fünf Prozent rutscht. Ein Nachfolger steht schon bereit: Der heimliche Vorsitzende Rainer Brüderle. Ohne eine Überarbeitung der inhaltlichen Agenda der FDP wird aber auch der es nicht schaffen, die FDP auf Dauer über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Auch die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn auch aus anderen Gründen: Nicht nur, dass die Kür des Spitzenkandidaten aus der SPD-Troika in die Hose ging. Der Kanzlerkandidat sollte möglichst spät, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen, ausgerufen werden. Dann aber hatte die Partei einen handfesten Führungsstreit am Hals - es musste eine Entscheidung her. Seither läuft bei Peer Steinbrück kaum etwas nach Plan. Debatten über Vortragsgehälter, die Höhe des Kanzlergehalts und über seine angebliche Lobbyarbeit für Thyssen-Krupp ramponieren die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten - laut Forsa-Umfrage ist Steinbrücks Abstand zu Angela Merkel (CDU) bei einer Direktwahl auf 36 Punkte gewachsen (58 zu 22 Prozent). Zudem ziehen die Turbulenzen rund um Steinbrück die Sozialdemokratie ins Umfragetief. So liegt die SPD im Bund nur noch bei 25 Prozent - der niedrigste Wert seit April 2012. Von den hausgemachten Problemen von FDP und SPD profitiert die Union: Sie steht mit 42 Prozent auf einem Rekordhoch - die Schwesterpartei CSU kann mit 47 Prozent gar wieder von der absoluten Mehrheit in Bayern träumen. Hat die CDU erst einmal den Verlust ihres Wunschkoalitionspartners FDP verarbeitet, kann sie sich schon einmal überlegen, mit welcher Partei sie nach der Bundestagswahl koalieren möchte. Vielleicht mit der SPD in einer großen Koalition? Rein rechnerisch wäre das die sicherste Variante. Und stehen die Sozialdemokraten erst einmal vor der Frage, ob sie sich mit der Union in Regierungsverantwortung begeben oder lieber in die Opposition gehen, werden sie sich der Anziehungskraft der Macht kaum entziehen können. Die SPD aber ist nicht die einzige Partei, die in Frage kommt. Die Grünen scheinen derzeit ein ähnlich glückliches Händchen wie die Union zu haben. Sie legen in den Umfragen zu und bewegen sich fernab jeglicher Führungsdebatte. Im Gegenteil: Mit der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten haben sie nicht nur die Basis eingebunden, sondern auch in Bezug auf ein künftiges Regierungsbündnis mit der Union einen geschickten Schachzug vorgenommen. Neben Jürgen Trittin führt Katrin Göring-Eckart die Grünen in die Bundestagswahl - und die ist nicht nur grün, sondern auch christlich und konservativ.
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