Mittelbayerische Zeitung: Beziehungsprobleme Merkels CDU hadert mit ihrem Konservatismus. Das aber ist ein Problem für die Konservativen. Von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Beziehungen sind eine ziemlich komplizierte Sache. Es ist schön, sie zu haben, aber man muss hart an ihnen arbeiten, denn ganz ohne sie kann keiner gut leben. Wie hart das mit den Beziehungen sein kann, erlebt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen einmal wieder. Nicht nur, dass Union und FDP Probleme mit dem jeweils anderen haben. Auch CDU und CSU haben ihre liebe Not miteinander. Und die Konservativen insgesamt haben ein Problem mit ihrem Konservatismus. Und daran könnte am Ende die Beziehung mit dem Wähler scheitern. Es ist wie verhext. Aber eines nach dem anderen. Der Auslöser für die jüngsten Sorgen ist eigentlich auch ein Beziehungsproblem. Warum, so lautet die völlig berechtigte Frage, sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht dieselben Rechte haben wie andere (sie sollten es; aber um echte Probleme geht es leider nicht immer)? Warum, und das hat ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, muss heute noch so gedacht werden, wie früher, wenn der Wähler es anders will? Und selbst ein ausgewiesener konservativer Knochen wie Unionsfraktionschef Volker Kauder denkt über mehr Flexibilität nach. Verkehrte Welt, denken sich die Konservativen da zu Recht und runzeln die Stirn. Mit dem gestrigen Beschluss, nichts zu ändern, dürften sie zwar gut leben können. Aber ihnen ist klar, dass das Nein zu mehr Gleichstellung nur bis auf Wiedervorlage gilt. Spätestens, wenn Karlsruhe das nächste Urteil spricht, wird wieder einmal alles anders. Dabei ist es nur konsequent, wenn die Union sich Fragen über ihren Markenkern stellt. Denn den hat die Merkel-CDU schon lange nicht mehr. Die Chefin hat ihre Partei dorthin getrieben, wo sie die Wähler vermutet: in die Mitte. Mit Erfolg - bislang ist keine Regierungskonstellation ohne Beteiligung der Union denkbar - aber auch ohne Rücksicht: Die Hardliner, die Eckigen und Kantigen in ihrer Partei sind ihr von der Fahne gegangen. Noch kann Merkel das verschmerzen. Schließlich gibt es die CSU, die sie im Bund oft als quälend empfinden muss, die ihr aber hilft, den rechten Flügel abzudecken. So ist es - aus wahltaktischen Überlegungen - auch kein Schaden, dass Parteichef Horst Seehofer sein Nein zu weiteren Schritten zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erklärt hat. Das Problem für Merkels CDU aber ist, dass sie gerne alle möglichen offenen Flanken im Bundestagswahlkampf geschlossen hätte. Und die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe wäre eine solche Flanke. Das Schließen möglicher Einfallstore für die Opposition ist die Strategie des bürgerlichen Lagers. Auch die Liberalen machen nichts anderes, wenn sie sich bereiterklären, Mindestlöhne mitzutragen. Union und FDP versuchen, mit der Opposition Hase und Igel zu spielen; bislang klappt das ganz gut. Merkel ist überall schon da. Fast zumindest. Wie in jeder Beziehung besteht aber die Gefahr, dass am Ende, wenn alle Kanten abgeschliffen sind, der Reiz verloren geht. Wenn alle Konfliktthemen abgeräumt sind, so lautet die Strategie Merkels eigentlich, wählen am Ende die konservativen Stammwähler trotzdem konservativ, während die anderen nicht wählen gehen. Aber: Was, wenn die Konservativen sich nicht mehr in den konservativen Parteien wiedererkennen? In Bayern sind sie da in einer glücklichen Situation: konservativer als die CSU geht kaum. Im Rest der Republik suchen sie nach Identifikationsfiguren und finden: die Mitte. Und mittendrin in der Mitte Merkel. Ihr Bonus ist ihr bisheriger Erfolg. Aber reicht das allein am Wahltag? Am Ende besteht die Gefahr, dass ein Sturschädel wie Peer Steinbrück, unbelehrbar wie er ist, trotz aller Patzer und Pannen den entscheidenden Tick mehr Ausstrahlung hat auf diejenigen, die die Mitte okay finden - aber auch furchtbar langweilig.
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