Mittelbayerische Zeitung: Ein harter Brocken - Steinbrück gibt den Kampf gegen Merkel nicht verloren. Doch die Kanzlerin hat starke Trümpfe. Von Stefan Stark
Regensburg (ots)
Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind. Mit seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen - ob zum Kanzlerinnen-Gehalt, unzumutbaren Fünf-Euro-Weinen oder Clown-Politikern in Italien - steht er in der Öffentlichkeit als arroganter Schnösel da. Und genau deshalb muss er heute jedes Wörtchen auf mindestens zehn Goldwaagen legen. Denn im Zweifelsfall wird jeder Satz gegen ihn verwendet. Egal, was er sagt oder tut - entweder es nutzt ihm nichts, oder es schadet ihm sogar. Das ist die Crux für ihn - und für die SPD, die in Umfragen einfach nicht vom Fleck kommt - und das knapp vier Monate vor der Bundestagswahl. Die gestrige offizielle Präsentation der ersten drei Kandidaten aus seinem Wahlkampfteam ist der Versuch, wieder die Initiative zu gewinnen. Steinbrück will demonstrieren, dass die SPD die Schlacht gegen die übermächtig wirkende Kanzlerin nicht verloren gibt. Letztlich ist die Vorstellung des K-Teams ein politisches Ritual. Ob die Nominierten bei einem theoretischen Wahlsieg tatsächlich einen Ministerposten bekämen, steht in den Sternen. Doch mit der Taktik, die Mitglieder des Teams ratenweise zu benennen, sichert sich Steinbrück für einen längeren Zeitraum Aufmerksamkeit im positiven Sinne. Die wird er auch brauchen, um Boden gutzumachen. Die Umfragen für die SPD sind zum Weinen. Sie dümpelt trotz der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte - das Kernthema der Partei schlechthin - um die 26 Prozent. Für die erträumte rot-grüne Mehrheit müssten die Sozialdemokraten in den nächsten Wochen also gewaltig zulegen. Falls die Grünen stabil bei 15 Prozent bleiben, bräuchte die SPD ein Plus von etwa acht Punkten, um die Kanzlerin abzulösen. Dagegen steht Angela Merkels Union äußerst komfortabel da. CDU und CSU sonnen sich in den Umfragen bei 40 Prozent. Falls es dabei bleibt, kommt an Merkel auch im Herbst niemand vorbei - selbst wenn ihr die FDP als Regierungspartner verloren ginge. Es gäbe dann nur zwei Optionen: eine Neuauflage der großen Koalition - oder die erste schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene. Merkels größte Trümpfe sind ihre Beliebtheitswerte und ihre Rolle bei der Euro-Rettung - das wahlentscheidende Thema, bei dem sich die SPD bislang nicht so klar positioniert hat, wie die Union. Die Sozialdemokraten schlagen vor allem in die Kerbe der Umverteilungspolitik und fordern unverhohlen Steuererhöhungen - zumindest für Besserverdiener. Damit kann Steinbrück vielleicht ein Paar Pünktchen gutmachen - für einen Wahlsieg ist es zu wenig. Der SPD-Herausforderer muss in den kommenden Monaten vor allem deutlich machen, was er anders machen würde und warum er der bessere Kanzler wäre. Bislang ist ihm das nicht geglückt, weil er sich zu oft selbst ein Bein stellte. Merkel dagegen hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise einen eigenen Markenkern erarbeitet - den als Rettungskanzlerin, die deutsche Interessen knallhart durchsetzt, die größten Schuldenländer auf einen harten Sparkurs zwingt und letztlich den großen Finanzkollaps verhindert. Genau das könnte ihr politisches Überleben noch für lange Zeit sichern. Gleichzeitig gelang es Merkel, fast alle Angriffsflächen durch radikale politische Kehrtschwenks zu beseitigen - etwa bei der Atomkraft, der Bundeswehrreform oder der Bildungspolitik. Von heute auf morgen ließ die Kanzlerin politische Grundsätze der Union fallen wie heiße Kartoffeln, wenn es ihr politisch opportun schien. Ein gutes Stück hat die CDU-Chefin ihre Partei sozialdemokratisiert - oder zumindest weit in die Mitte gerückt. Für Steinbrück und die SPD ist es damit noch schwerer geworden, die Union zu packen.
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