Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag: "Unschuldslämmer und Moralapostel"
Regensburg (ots)
Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos. Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird? Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betroffenen Parlamentariern: Den Regensburger CSU-Mann Peter Welnhofer, damals als stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses eng in die Verabschiedung des neuen Abgeordnetengesetzes eingebunden, das die umstrittene Praxis der Verwandtenjobs unterbinden sollte. Alles war legal - doch nichts war legitim. Diese Erkenntnis ist allerdings auch 13 Jahre später kaum gereift. Der Großteil der insgesamt 79 Abgeordneten, die von 2000 bis heute das Schlupfloch nutzten, schweigt, mauert und verharmlost, wo es geht. Der Fall des Oberpfälzer Abgeordneten Otto Zeitler, der laut Landtagsamt bis zuletzt Kosten abrechnete - selbst unterschrieben, mit Kreuzerl in der Rubrik Verwandtenjobs - ist dafür ein bezeichnendes Beispiel: Er bestreitet, die Altfallregel genutzt zu haben, doch er bleibt den Gegenbeweis schuldig. Spielt er auf Zeit, weil er im Herbst ohnehin den Landtag verlässt? Ist es Verbohrtheit? Oder hat er etwas zu verbergen? Die Affäre schadet der CSU. Die bislang guten Umfrageergebnisse beginnen zu bröckeln. Damit erfüllen sich die Hoffnungen der Opposition - obwohl gerade SPD und Freie Wähler angesichts der Verstöße in den eigenen Reihen nicht wirklich als Moralapostel taugen. Autorin: Christine Schröpf
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