Mittelbayerische Zeitung: Den Steuerzahlern schuldig Kommentar zur EU-Staatsanwaltschaft
Regensburg (ots)
Die Zahlen sind bekannt: Jährlich versickern Hunderte Millionen Euro, die eigentlich für die Förderung von EU-Projekten gedacht sind. Bisher war der Drang nach Aufklärung in den Mitgliedsstaaten gering. Schließlich stammte das Geld aus der EU-Kasse und nicht direkt aus dem eigenen Haushalt. Ein solches Phlegma kann sich die Union gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aber nicht leisten. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Betrugsbekämpfung auch grenzübergreifend funktioniert. Das sind die Mitgliedsstaaten dem europäischen Steuerzahler schuldig. Ob zu groß angegebene Rinderweiden oder Dauergrünland, das längst bewaldet ist: Der Betrug mit EU-Subventionen wird vom EU-Rechnungshof jedes Jahr aufs Neue beklagt. Doch geändert hat sich an der Situation bisher nichts. Verantwortlich dafür sind auch die fehlenden Befugnisse bei der Strafermittlung. Hier kann eine europäische Staatsanwaltschaft Abhilfe schaffen. Zwar gibt es bereits das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Doch die Beamten der Behörde dürfen selber keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen, sondern lediglich ihre Untersuchungsergebnisse an die Mitgliedsstaaten weiterleiten. Und dass diese dort versanden, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Im letzten Jahr hätten die Mitgliedsstaaten aufgrund von OLAF-Ermittlungen 280 Millionen Euro zurückfordern können. Doch lediglich 85 Millionen Euro sind tatsächlich eingezogen worden - eine unsägliche Verschwendung von Steuermitteln.
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