Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu den Freien Wählern/FW-Chef Hubert Aiwanger: "Der Wahlkampf-Endspurt des Herrn Selbstbewusst" von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Sollte er von irgendwelchen Zweifeln angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann lässt es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampfendspurt jedenfalls nicht durchschimmern. Er gibt den Mister Selbstbewusst, hält ungeachtet der deutlich niedrigeren Umfragewerte unverdrossen am 15-Prozent-Ziel für die Landtagswahl fest und rempelt kräftig gegen den potenziellen Koalitionspartner CSU. Seehofers Kronprinzessinnen und Prinzen in spe qualifizierte Aiwanger diese Woche pauschal als Gurkengarde ab, während er die eigene Landtagsfraktion keck aber unberechtigt als durch die Bank ministrabel einordnete. Jenseits dieser übertriebenen Kraftmeierei verhält sich Aiwanger aber im wichtigsten Punkt geschickt: Kategorisch verweigert er zu Recht eine Koalitionsaussage zugunsten der CSU oder Rot-Grün und erspart sich so Konflikte in den eigenen Reihen. Warum streiten, wenn erst am 15. September feststeht, ob die Freien Wähler überhaupt von einem der beiden Lager als Bündnispartner gebraucht werden? Gemeinsam mit Rot-Grün reicht es derzeit nicht für eine Mehrheit, für die CSU hat erst einmal die FDP Priorität. Jenseits aller Unwägbarkeiten: Fünf Jahre nach dem erstmaligen Einzug ins Maximilianeum haben die Freien Wähler durchaus Grund, aufrecht aufzutreten. Größter Erfolg war der erfolgreiche Kampf gegen die Studiengebühren. Generalsekretär Michael Piazolo hatte mit seiner selbst gefertigten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof den Weg für das erfolgreiche Volksbegehren geebnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl leistete in den vergangenen Monaten im Untersuchungsausschuss Mollath sehr solide Aufklärungsarbeit. Piazolo und Streibl haben sich in Bayern als die zwei wichtigsten Köpfe hinter Aiwanger herauskristallisiert - auch wenn der Parteichef derzeit weiter unangefochten die Nummer eins ist. Aiwanger, Piazolo und Streibl gelten auch als heiße Kabinetts-Kandidaten, falls es im Herbst zu einer Regierungsbeteiligung der Freien Wähler kommt. Politisches Potenzial haben aber auch Oberpfälzer Landtagsabgeordnete: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch, der Gesundheitsexperte Karl Vetter und allen voran die Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger. Mit sicherem Gespür setzt sie immer wieder Themen. Zuletzt machte sie publik, dass die Landeshauptstadt München das Gewerbesteueraufkommen des Energiekonzerns E.on nicht mit anderen Kommunen teilen will. Schweigers einziges Handicap ist die Liebesbeziehung zum Freie-Wähler-Chef. Da offenbar jeder Anschein einer Bevorzugung vermieden werden soll, verläuft ihre politische Karriere zuletzt auf Landesebene gebremst. Charakteristikum der Freien Wähler ist eine Art Anti-Guttenberg-Faktor. Glamour sucht man vergeblich. Stattdessen punkten die Protagonisten mit regionaler Verwurzelung und Bodenständigkeit. Die Bürger treffen nicht auf Lichtgestalten, sondern auf ihresgleichen. Diesen Charme hat sich die Partei bis heute bewahrt. Bei der Landtagswahl 2008 waren die Freien Wähler Sammelbecken für enttäuschte CSU-Anhänger. Das Protestpotenzial hat sich allerdings vielerorts in Luft aufgelöst. Die CSU hat durch das Wahldebakel vor fünf Jahren Demut gelernt. Für wie viele Prozente die Freien Wähler unter diesen Voraussetzungen noch gut sind, wird sich am 15. September zeigen. Viel spricht dafür, dass Aiwanger nicht der gefeierte 15-Prozent-Sieger sein wird, sondern kleinere Brötchen backen muss. Doch ein Dämpfer schadet dem oft Übermütigen sicher nicht.
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